Am 19. März 2025 hat der Bundestag in einer Sondersitzung mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert. Diese Änderung ermöglicht das größte Verschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben von Dewezet wird das neue Gesetz umfangreiche Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen und bildet die Grundlage für eine schwarz-rote Koalition zwischen Union, SPD und Grünen. Am Freitag wird der Bundesrat zusammentreffen, wobei eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Die Einigung über das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur fand am 14. März 2025 statt. Dieses umfasst erhebliche Lockerungen der Schuldenbremse, die nicht nur Verteidigungsausgaben betreffen, sondern auch Bereiche wie Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit dürfen bis zu 1 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, was etwa 44 Milliarden Euro entspricht, während darüber hinausgehende Ausgaben beliebig aus Krediten finanziert werden können, wie Tagesschau berichtet.

Details zum Sondervermögen

Ein neuer Artikel 143h im Grundgesetz schafft ein Sondervermögen, das mit Kreditermächtigungen für Infrastruktur und Klimaschutz ausgestattet ist. In diesem Rahmen wird angestrebt, bis zu 500 Milliarden Euro bereitzustellen, von denen 100 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden sollen. Die Bundesländer können zusätzlich Kredite in Höhe von 0,35 % des BIP aufnehmen, was etwa 15 Milliarden Euro entspricht. Es wird auch über eine mögliche strukturelle Neuverschuldung diskutiert, die durch ein Bundesgesetz geregelt werden soll.

Die Finanzierung neuer Vorhaben, die über das geplante Sondervermögen hinausgehen, wird von ZDF ebenfalls als wichtig erachtet. Zusätzlich werden 4 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine eingeplant. Dabei könnten möglicherweise weitere 3 Milliarden Euro freigegeben werden, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellt hat. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird unterstrichen durch die gegenwärtige geopolitische Lage, insbesondere die Bedrohung durch Russland und die unberechenbare US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Geopolitische Kontexte

Zu den internationalen Entwicklungen, die in engem Zusammenhang mit der deutschen Politik stehen, äußert sich Dewezet: Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Trump einer 30-tägigen Einstellung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine zugestimmt, sofern Kiew dies ebenfalls tut. Dies geschieht im Kontext von US-Verhandlungen über ein Ende des Krieges, die am Sonntag in Dschidda beginnen sollen. Verbraucher in den USA neigen inzwischen dazu, Produkte, darunter auch Tesla-Fahrzeuge, zu meiden, was als Widerstand gegen die neue Regierung unter Trump gedeutet wird.

Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen im Bundestag und die damit verbundenen finanziellen Entscheidungen deutlich, wie eng lokalpolitische Themen mit globalen Geschehnissen verwoben sind. Der Deutsche Bundestag wird am Dienstag über das Schuldenpaket abstimmen, während der Bundesrat bereits am Freitag darüber entscheiden könnte. Experten zeigen sich optimistisch, dass das Rating Deutschlands auch bei einer höheren Verschuldung nicht in Gefahr ist, und betonen die derzeitige Top-Bonität Deutschlands bei Ratingagenturen.