Der Bundestag hat heute einem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit 348 Stimmen dafür, 345 Stimmen dagegen und 10 Enthaltungen zugestimmt. Damit wird die Diskussion über die Migrationssteuerung in Deutschland neu belebt. Der Antrag schlägt unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen für Schutzsuchende vor und fordert ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere sowie verstärkte Abschiebungen und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen. Diese Maßnahmen wurden von der SPD, den Grünen und der Linken im Vorfeld abgelehnt, während die AfD das Abstimmungsergebnis als historischen Moment feiert und sich gegen den „linksgrünen Mainstream“ positioniert. Dies berichtete ksta.de.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte explizit davor, dass Anträge lediglich durch die Stimmen der AfD beschlossen werden, was bei Abgeordneten auf Besorgnis stößt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz stellte jedoch klar, dass die Unionsfraktion das Recht hat, Anträge zur Abstimmung zu bringen. Merz hatte in dieser Sitzung darüber hinaus einen zweiten Antrag zur inneren Sicherheit vorgelegt, der jedoch keine Mehrheit fand.

Reaktionen und bevorstehende Abstimmungen

Die Akzeptanz der Anträge, die auch eine längere Speicherung von IP-Adressen fordern, stößt auf gemischte Reaktionen. FDP-Chef Christian Lindner gab an, dass ihm die Zustimmung der AfD egal sei, wenn es um das Erreichen einer Mehrheit geht. Die Union und ihre potenziellen Unterstützer – einschließlich AfD und FDP – zeigen damit eine klare Richtung in ihrer Migrationspolitik, auch wenn einige Unionsabgeordnete Bedenken äußern.

Am Freitag steht eine weitere entscheidende Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz an, das Teile der Union-Anträge übernimmt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus einzuschränken, was von der Bundesregierung als Bestandteil eines umfassenderen Plans zur Migration betrachtet wird. Im Jahr 2024 verzeichnete Deutschland einen Anstieg der Abschiebungen um 22 %, während die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel zurückging, was die Dringlichkeit der aktuellen Migrationsdebatte unterstreicht, wie zdf.de ergänzt.

Bundesregierung und Migrationspolitik

Die Bundesregierung verfolgt eine umfassende Strategie zur Verringerung irregulärer Migration, die sowohl Ausweisungen als auch verstärkte Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Laut eines Gesetzentwurfs zur schnelleren Rückführung sollen Personen ohne Bleiberecht rascher abgeschoben werden. In den letzten Monaten wurden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz notifiziert, was die striktere Regelung unterstreicht. Auch mit der Anerkennung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten wurde eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen angestrebt, wie die bundesregierung.de berichtet.

Mit diesen Entwicklungen wirkt die Migrationspolitik Deutschlands zunehmend restriktiv, während sich klare Linien zwischen den politischen Lagern abzeichnen. Die anstehenden Abstimmungen werden entscheidend dafür sein, wie sich die Migrationsstrategie weiter gestalten wird und welche Rolle die AfD in der politischen Landschaft einnimmt.