Am 29. Januar 2025 stellte der Bundestag einen bedeutenden Schritt in der Asyl- und Migrationspolitik fest, als ein Antrag der Union zur Verschärfung dieser Themen angenommen wurde. In einer knapp gefassten Abstimmung stimmten 348 Abgeordnete für den Antrag, während 344 dagegen waren. Die Zustimmung kam nicht nur von der Union, sondern auch von der AfD, der FDP und fraktionslosen Abgeordneten. Die Abstimmung unterstreicht eine klare Mehrheit für einen Asyl-Stopp, wobei der Entschließungsantrag rechtlich nicht bindend ist und vor allem die Zurückweisung aller illegalen Migranten, einschließlich Asylsuchenden ohne Einreiseerlaubnis, fordert. Die Union plant zudem, den Zuzug von Migranten zu reduzieren und Abschiebungen zu erleichtern. Diese Entwicklungen wurden von CDU-Chef Friedrich Merz mit Bedauern aufgenommen, da er die Unterstützung der AfD für den Antrag kritisierte.
Die Mehrheitsverhältnisse sind dennoch aufschlussreich: An der Abstimmung nahmen 703 Abgeordnete teil, wobei die Stimmenverteilung wie folgt ausfiel: 187 Stimmen kamen von der CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von fraktionslosen Abgeordneten. SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Die Debatte um diesen Antrag wirft ein Licht auf die gespaltenen Meinungen innerhalb des Bundestages, wo die SPD und die Grünen eine Unterbrechung der Sitzung beantragten. SPD-Vorsitzender Rolf Mützenich äußerte Empörung und bezeichnete den Antrag als leichtfertig und wahrheitswidrig.
Reaktionen der Oppositionsparteien
In der politischen Auseinandersetzung äußerten sich weitere führende Köpfe deutlich. Der Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Anträge der Union als „unverzeihlichen Fehler“. Merz bedauerte die Mehrheiten, die auch auf Stimmen der AfD beruhen, und bot an, neue Verhandlungen mit SPD und Grünen zu führen. Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, bezeichnete das Abstimmungsergebnis hingegen als „großartigen Tag für die Demokratie“.
Die Wahlbeteiligung zu einem zweiten Antrag der Union zur inneren Sicherheit fiel weniger erfreulich aus. Mit 190 Ja-Stimmen und 509 Nein-Stimmen fand dieser Antrag keine Mehrheit. In dieser Debatte sprachen sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den inneren Sicherheitsantrag aus.
Maßnahmen im Fünf-Punkte-Plan
Die Union verfolgt mit ihrem Fünf-Punkte-Plan eine Reihe von Maßnahmen, die unter anderem folgende Punkte umfassen:
- Generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
- Dauerhafte Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen, die nicht abgeschoben werden können.
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten begehen.
Die aktuellen politischen Entwicklungen wurden durch den Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen getötet wurden, zusätzlich angeheizt. Diese Tragödie hat die bestehende Migrationsdebatte in Deutschland intensiviert.
Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Migrationspolitik ein zentrales Thema der politischen Agenda in Deutschland bleibt, wobei die Union die Reduzierung der irregulären Migration und eine Stärkung von Frontex fordert. Gleichzeitig kritisieren die Oppositionsparteien die Zusammenarbeit der Union mit der AfD und plädieren dafür, humanitäre Ansätze zu verfolgen und sichere Fluchtrouten zu schaffen.
Die Abstimmungen und Debatten im Bundestag verdeutlichen eine tiefe Spaltung in der deutschen Asylpolitik, wobei die Vorschläge der Union sowohl Unterstützung als auch starke Widerstände hervorrufen. Unser Mitteleuropa berichtet über die Details der Abstimmung und die damit verbundenen politischen Reaktionen, während ZDF die spezifischen Stimmen und Mehrheiten analysiert. Für einen umfassenden Überblick über die Diskussionen im Bundestag bietet der Deutsche Bundestag tiefere Einblicke in die verschiedenen Positionen.