Die Bundesregierung hat am 6. März 2025 die Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. September 2025 verlängert. Dies wurde notwendig, um die Energieversorgung, insbesondere für die Bundesländer Berlin und Brandenburg, weiterhin zu sichern und die Zukunft des Standorts Schwedt zu gewährleisten. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner betont die zentrale Rolle dieser Maßnahme für die Versorgungssicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Kontrolle über Rosneft Deutschland sowie die Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg verbleiben bei der Bundesnetzagentur. Mit einem Marktanteil von rund 12% an der deutschen Erdölverarbeitungskapazität zählt Rosneft Deutschland zu den größten Unternehmen in diesem Sektor. Die Treuhandverwaltung ist eine Reaktion auf die Unsicherheiten am Markt, die durch die engen Verbindungen zu Russland und die damit verbundenen Sanktionen entstanden sind.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Rechtsgrundlage für die Verlängerung der Treuhandverwaltung ist der Paragraf 17 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG), der die Anordnung bei drohender Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit ermöglicht. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht am 14. März 2023 die Rechtmäßigkeit der Treuhandanordnungen bestätigt, was sowohl Rechts- als auch Planungssicherheit für die beteiligten Parteien schafft. Während der Treuhandverwaltung sind die Stimmrechte der Gesellschafter ausgeschlossen, und deren Verfügungs- sowie Verwaltungsbefugnisse sind stark beschränkt. Die Kosten der Treuhandverwaltung müssen von den betroffenen Unternehmen getragen werden.
Für die Bundesnetzagentur wird die Rolle als Treuhänder zunehmend herausfordernd. Unsicherheiten im Markt führen dazu, dass sich Vertragsparteien und Dienstleister von Rosneft Deutschland zunehmend distanzieren. Dies beeinträchtigt in erheblichem Maße den Geschäftsbetrieb, insbesondere kritische Betriebsprozesse, und Verzögerungen bei der Abwicklung verbleibender Vertragsverhältnisse sind unvermeidlich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, verfasst die Bundesnetzagentur einen Letter of Comfort, um das Vertrauen von Geschäftspartnern, Banken und Kunden zu stärken.
Perspektiven für Rosneft Deutschland
Die russische Muttergesellschaft hat einen aktiven Verkaufsprozess für Rosneft Deutschland eingeleitet, wobei öffentliche Stellungnahmen potenzieller Käufer und Gespräche mit der Bundesregierung den Prozess unterstützen. Ein Verkauf wird als schnellster Weg angesehen, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und die wirtschaftliche Basis der Standorte in Deutschland zu sichern. Diese Maßnahmen werden auch als essentielle Schritte angesehen, um die PCK Raffinerie in Schwedt zu erhalten, die über die Druschba-Pipeline mit russischem Erdöl versorgt wird und somit eine bedeutende Rolle in der Treibstoffversorgung des deutschen Nordostens spielt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verlängerung der Treuhandverwaltung ein entscheidendes Element in den Bemühungen der Bundesregierung darstellt, die Energieversorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten und die Herausforderungen, die sich aus internationalen geopolitischen Spannungen ergeben, zu bewältigen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die geplanten Schritte zur Stabilisierung der Raffinerien und zur Sicherung von Arbeitsplätzen erfolgreich sein werden.