Der Beamtenbund dbb hat die Bundesregierung aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Stabilisierung Deutschlands auf den Weg zu bringen. Der Vorschlag beinhaltet die Einberufung einer Kabinettssitzung, um Prioritäten festzulegen und ein Sofortprogramm zu erstellen. Laut dem dbb-Chef ist es von entscheidender Bedeutung, Deutschland in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Angelegenheiten zu stabilisieren. Themen wie Migration, Klimawandel, Bildung und innere Sicherheit stehen dabei im Fokus.
Der Beamtenbund betonte die Wichtigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Finanzierung angemessen zu verteilen. Eine Umfrage des dbb ergab, dass nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates haben. Es besteht die Sorge, dass ungelöste Fragen zu weiteren Spannungen in der Gesellschaft führen könnten.
Kritik wurde auch an der aktuellen Regierung geübt, die laut dem dbb unerledigte Gesetze und Gerichtsentscheidungen aufweise, darunter die Besoldung von Beamtinnen und Beamten und die digitale Arbeitszeiterfassung. Zudem stehen noch weitere Vorhaben wie die Entlastung der Kommunen von Altschulden und die Anerkennung praktischer Erfahrungen in der Verwaltung aus. Der Beamtenbund mahnte die Regierung, ihre Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung umzusetzen.
In Bezug auf die Flüchtlingspolitik betonte der Beamtenbund die Notwendigkeit, Missbrauch zu verhindern und die Kommunen entsprechend auszustatten. Auch bei Themen wie Klimaanpassung und Migration sollten die Kommunen entlastet werden. Es wurde unterstrichen, dass ungelöste Fragen die Bevölkerung verunsichern und Raum für Ausländerfeindlichkeit schaffen könnten.
Abschließend wurde angemerkt, dass es an der Zeit sei, dass die Regierung ihre Kernaufgaben definiere und angehe. Es wurde betont, dass die Beseitigung von Ungereimtheiten und die Konzentration auf wesentliche Aufgaben im Vordergrund stehen sollten, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wiederherzustellen.