Innenminister Christian Pegel fordert eine drastische Reform der Abschiebeverfahren in Deutschland! Um die Prozesse zu beschleunigen und zu vereinheitlichen, soll die Verantwortung für Rückführungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens zentral beim Bund liegen. Pegel sieht die Konzentration der Zuständigkeit als wesentlichen Schritt zur Effizienzsteigerung, nicht nur bei EU-Rücküberstellungen, sondern auch bei Abschiebungen in Nicht-EU-Staaten. Der Minister drängt darauf, dass anstatt einer fragmentierten Zuständigkeit zwischen verschiedenen Behörden, alle Aufgaben künftig gebündelt vom Bund und dessen Bundespolizei übernommen werden sollen.
Zusätzlich betont Pegel die Notwendigkeit einer umfassenden und zeitnahen Informationsübermittlung zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern, um die Sicherheit zu erhöhen. Er warnt vor einer Rücknahme der Fortschritte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und des Verfassungsschutzes, die durch jüngste rechtliche Entwicklungen gefährdet sein könnten. Pegel spricht von einem „guten Zeitpunkt“ zur Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und fordert den Bund auf, auch Bundesausreisezentren einzurichten, um die Rückführungen effektiver zu gestalten.