Wiederholt wurden in Deutschland illegale Drohnenflüge über kritischen Infrastrukturen und Militäreinrichtungen festgestellt. Dies hat die Bundesregierung dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen. Ein geplanter Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sieht vor, dass die Bundeswehr im Bedarfsfall „Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge anwenden“ kann, um schwere Unglücksfälle zu verhindern. Diese Maßnahmen wurden in einem Gespräch zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius am 16. Dezember erörtert. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden, um die Polizeibehörden bei der Gefahrenabwehr im Luftraum zu unterstützen, wie die Badische Neueste Nachrichten berichtet.
Die Thematik rund um die Drohnenüberflüge hat insbesondere seit Ende November 2024 an Brisanz gewonnen. Zu dieser Zeit wurden vermehrt verdächtige Drohnenflüge über dem US-Stützpunkt Ramstein sowie über petrochemischen Anlagen in Süddeutschland gemeldet. Die ersten Sichtungen fanden bereits im August 2024 in Norddeutschland, über dem ChemCoast Park Brunsbüttel, einem ehemaligen Atomkraftwerk, sowie bei einem LNG-Terminal und am Nordostseekanal statt. Diese Drohnen, die Geschwindigkeiten von über 100 Stundenkilometern erreichen und größer als gängige Hobby-Drohnen sind, könnten laut Sicherheitsexperten militärische Aufklärungsdrohnen sein, möglicherweise sogar russische Modelle, wie die Tagesschau vermutet.
Herausforderungen der Drohnenabwehr
In Anbetracht der Zunahme an Drohnensichtungen und der Vermutungen über potenzielle Spionageaktivitäten stellt sich die Frage nach der Effizienz der aktuellen Drohnenabwehr. Der Rückblick auf die Zahlen zeigt einen Anstieg der Sichtungen bei der Bundeswehr: von 172 im Jahr 2022 auf 446 im Jahr 2023. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat mittlerweile eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet, um die Hintergründe der Vorfälle zu klären. Bislang bleibt jedoch ungewiss, wer die Drohnen steuert oder wo sie gestartet wurden. Im Zusammenhang mit diesen Vorfällen ist auch das FBI in den USA aufgrund ähnlicher Sichtungen an der Ostküste tätig, insbesondere bei militärischen Einrichtungen.
Die Drohnenüberflüge werfen auch grundlegende Fragen zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen (KRITIS) auf. Betreiber derartigen Einrichtungen sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, geeignete Technologien zur Drohnenabwehr zu implementieren, um potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. In einem Vortrag über den Schutz von kritischen Infrastrukturen wird die Rolle des menschlichen Faktors betont, insbesondere die Notwendigkeit von Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter, um auf Drohnenbedrohungen angemessen zu reagieren. Der Referent, Christian Janke, ist Assistant Professor am College of Aeronautics der Embry Riddle Aeronautical University und beleuchtet die Bedeutung von Awareness und Erkennung in der Drohnensicherheit, wie auf der Perimeter Protection hervorgehoben wird.
Die geplanten Gesetzesänderungen zur Erhöhung der Sicherheit im Luftraum sind ein umfassender Ansatz der Bundesregierung. Sie soll die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit in Bezug auf Drohnenüberflüge über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen adressieren. In einer Zeit, in der technologische Fortschritte im Bereich unbemannter Luftfahrzeuge rasant voranschreiten, bleibt es entscheidend, dass sowohl gesetzgeberische als auch technische Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz sensibler Bereiche zu gewährleisten.