Die Bundesregierung plant, die Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr erheblich zu erhöhen. Das Bundesverteidigungsministerium hat einen zusätzlichen Bedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung angemeldet. Bisher wurden in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Militärhilfe zur Verfügung gestellt. Diese Summe ist fast vollständig verplant, wobei lediglich 300 Millionen Euro noch für neue Munitions- und Waffenkäufe zur Verfügung stehen.
Laut Berichten plant das Ministerium, im Juni dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorzulegen. Das Finanzministerium unter Christian Lindner hat bereits Zustimmung signalisiert, damit eine verstärkte Verteidigung der Ukraine nicht an Deutschland scheitert. Eine Aussetzung der Schuldenbremse wird nicht für erforderlich gehalten, und es wird angestrebt, möglicherweise noch in diesem Jahr weitere Waffen zu liefern.
Für das Haushaltsjahr 2025 hat Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr angemeldet. Darüber hinaus wird sein Ministerium voraussichtlich 15 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe veranschlagen. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu dienen, die Verteidigung der Ukraine zu stärken und die Sicherheit in der Region zu unterstützen.
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