Die Bundesregierung plant die Entsendung deutscher Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah, der zwischen dem Gazastreifen und Ägypten liegt. Dies ist eine Anpassung eines Kabinettsbeschlusses aus dem Jahr 2005, der ausschließlich unbewaffnete Grenzschützer vorsah. Der neue Beschluss ermöglicht nun auch den Einsatz von bewaffneten Kräften. Der Hintergrund dieses Vorhabens ist die Wiederbelebung der EU-Mission EUBAM Rafah, die nach jahrelanger Pause erneut vor Ort tätig werden soll. EUBAM Rafah wurde 2005 gegründet, um die Kontrollen am Grenzübergang zu unterstützen, aber seit 2007 aufgrund der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen nicht mehr aktiv.
Die geplante Entsendung sieht eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten und Unterstützungskräften vor, die ab Anfang Februar nach Rafah geschickt werden sollen. Diese Experten werden dafür verantwortlich sein, die Kontrollen zu beaufsichtigen und verletzten Palästinensern die Ausreise aus dem Gazastreifen zu ermöglichen.
Koordination mit internationalen Akteuren
Zunächst werden Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich entsendet, wobei auch die Bereitstellung von Bundespolizisten oder Zollbeamten aus Deutschland in Aussicht steht. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah steht im Rahmen einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen Hamas und Israel, die das Ziel hat, den Gaza-Krieg zu beenden. Ein wichtiges Ziel dieser Wiedereröffnung ist die Erhöhung humanitärer Hilfe für die Palästinenser.
Der Einsatz der EU erfolgt mit Einverständnis Ägyptens und auf Bitte sowohl von Israelis als auch von Palästinensern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bereits öffentlich für die Entsendung von EU-Grenzschützern nach Rafah ausgesprochen, was die Unterstützung der Bundesregierung für dieses Vorhaben verdeutlicht.
EU-Außen- und Sicherheitspolitik
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zielt darauf ab, Konflikte zu lösen und internationalen Konsens zu schaffen. Sie stützt sich auf Diplomatie und die Einhaltung internationaler Regeln, was auch den humanitären Aspekt des Einsatzes unterstreicht. Insbesondere die Beziehungspflege und die humanitäre Zusammenarbeit sind wesentliche Faktoren in den Außenbeziehungen der EU.
Die EU verfügt zwar nicht über ein stehendes Heer, kann jedoch weltweit Friedensmissionen in Krisengebieten durchführen und dabei Recht und Ordnung überwachen sowie humanitäre Hilfe leisten. Die Entscheidungsfindung in der Außenpolitik erfordert in den meisten Fällen die Zustimmung aller EU-Mitglieder und wird vom Europäischen Rat geleitet, der aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer besteht. ZVW berichtet, dass die EU somit in einer entscheidenden Rolle bei der Stabilisierung der Region und der Unterstützung der humanitären Lage in Palästina steht, während sie gleichzeitig internationale Partnerschaften weiter ausbaut.