Am 3. April 2025 hat das Bundeskabinett den Bericht zur Weiterentwicklung des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ (GFS) beschlossen. Dieser entscheidende Schritt stellt einen wichtigen Bestandteil der Strategie der Bundesregierung dar, die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertiger zu gestalten. Wie bmwk.de berichtet, fasst das GFS verschiedene regionalpolitische Förderprogramme mehrerer Bundesressorts in einer gemeinsamen Struktur zusammen.
Seit der 20. Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Förderung strukturschwacher Regionen priorisiert. Hierfür wurden zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik und zur Unterstützung des Transformationsprozesses in diesen Gebieten umgesetzt. Das jährliche Mittelvolumen aller Programme, die unter dem GFS zusammengefasst sind, liegt zwischen 4 und 5 Milliarden Euro.
Optimierung und Transparenz
Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist die Reform der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die bereits 2022 beschlossen wurde. Zudem wurde ein Zukunftspaket für ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen eingeführt, um besonders die Kohleregionen zu unterstützen. Auch die Erarbeitung des ersten Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung liefert eine evidenzbasierte Grundlage für zukünftige Regionalpolitik.
Die Weiterentwicklung des GFS zielt darauf ab, die Transparenz über die räumliche Verteilung der Fördermittel zu stärken und erstmals die Wirkung des GFS zu analysieren. Dabei wurde die GFS-Architektur optimiert, um die Förderangebote leichter zugänglich zu machen.
Beteiligung der Bürger
Die Bürgerinnen und Bürger wurden aktiv in den Prozess zur Weiterentwicklung der Gleichwertigkeitspolitik einbezogen. Erste Vorbereitungen zur vorausschauenden räumlichen Abgrenzung von Fördergebieten sind bereits getroffen worden, um sicherzustellen, dass die Mittel effektiv eingesetzt werden können.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht nur die wirtschaftliche Situation in strukturschwachen Regionen verbessern sollen, sondern auch dazu beitragen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland insgesamt zu fördern. Weitere ausführliche Informationen sind in dem Dokument zur Gesamtdeutschen Fördersystems zu finden.