Am fünften Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, gegen Hass und Gewalt einzuschreiten. Scholz betonte, dass Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Andersdenkenden entschieden widersprochen werden müssten. Er erinnerte daran, dass Lübcke aufgrund seines Engagements für die angemessene Versorgung von Flüchtlingen zum Opfer von Feindseligkeiten und schließlich zu einem tragischen Mord geworden sei.
Der Mörder von Lübcke, Stephan Ernst, wurde am 29. Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Trotz dieses Urteils konnte nicht endgültig geklärt werden, ob er allein gehandelt hatte. Scholz zitierte auch den Anschlag der rechtsextremistischen NSU-Zelle vor 20 Jahren in der Kölner Keupstraße, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Dies verdeutlichte die fortbestehende Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt und den dringenden Bedarf, diese zu bekämpfen.
Scholz wies darauf hin, dass politisch motivierte Straftaten in Deutschland stark zugenommen hätten und über 60.000 Fälle allein im letzten Jahr registriert wurden. Diese Vorfälle zeigen eine beunruhigende Entwicklung in Bezug auf Rassismus, Judenhass sowie extremistische Gewalt. Der Kanzler ermutigte die Bevölkerung, gegen Hass anzutreten, um die Giftigkeit der Herzen und die Verblendung der Geister zu überwinden.
Parallel zu Scholz‘ Appell fanden Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag in Kassel statt, an denen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm. Steinmeier betonte die Bedeutung, den Grundwerten der Demokratie und des Miteinanders treu zu bleiben, um extremistischen Ideologien nicht nachzugeben. Die vorübergehende Umbenennung einer Straße in Berlin zu Ehren von Lübcke und das Engagement des Internationalen Auschwitz Komitees verdeutlichten die Bemühungen, an das Andenken des Verstorbenen zu erinnern und ein Zeichen gegen jede Form von Extremismus zu setzen.