Deutschland lehnt uneingeschränkten Waffeneinsatz gegen Russland ab
Der kürzlich abgehaltene Nato-Gipfel in Washington endete mit einer klaren Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium. Der Kanzler wies die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Aufhebung sämtlicher Beschränkungen für den Waffeneinsatz gegen Russland entschieden zurück. Diese Entscheidung erfolgte mit Bedacht und zielt darauf ab, eine Eskalation zwischen Russland und der Nato zu verhindern. Scholz betonte die Notwendigkeit von Weisheit, Klarheit und Standhaftigkeit in dieser heiklen Situation.
Die Ukraine und ihre wichtigsten Verbündeten, darunter Deutschland, hatten Ende Mai vereinbart, dass militärische Stellungen auf russischem Territorium nur in einem begrenzten Gebiet angegriffen werden dürfen. Dies geschah im Bemühen, russische Angriffe auf die Stadt Charkiw zu stoppen, die nahe der Grenze zu Russland liegt. Diese Maßnahme war Teil eines größeren Plans, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
Präsident Selenskyj drängte beim Nato-Gipfel darauf, sämtliche Einschränkungen aufzuheben und einen unbegrenzten Waffeneinsatz gegen Russland zu ermöglichen. Seine Argumentation basiert darauf, dass Russland militärische Stützpunkte im Hinterland unterhält, die Angriffe auf ukrainisches Gebiet starten. Für den ukrainischen Präsidenten ist es unverständlich, warum die Ukraine nicht in der Lage sein sollte, auf solche Angriffe angemessen zu reagieren, insbesondere nach dem tragischen Raketenangriff auf Kiew.