Bundeskanzler empfängt Staatsgäste ohne Presse: Verstöße gegen Pressefreiheit?

In Berlin sollte es nicht zur Regel werden, dass der Bundeskanzler hochrangige Staatsgäste empfängt, während die Presse und somit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Diese Praxis wurde bereits im vergangenen Jahr kritisiert, als Olaf Scholz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang gemeinsam vor die Kameras trat, aber keine Fragen zuließ. Dieser Schritt wurde als Widerspruch zur Pressefreiheit angesehen und stieß auf berechtigte Kritik.

Es ist wichtig, dass Transparenz und Öffentlichkeit bei diplomatischen Treffen gewahrt bleiben, um die demokratischen Grundsätze zu wahren. Der Austausch zwischen Regierungen sollte nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern unter Einbeziehung der Öffentlichkeit. Nur so kann die Legitimität und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen gewährleistet werden.

Es liegt in der Verantwortung der Regierung, sicherzustellen, dass diplomatische Treffen nicht dazu führen, dass kritische Fragen und Themen unter den Teppich gekehrt werden. Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft und sollte nicht durch diplomatische Protokolle eingeschränkt werden.

Es ist daher zu hoffen, dass solche diplomatischen Phantombesuche die Ausnahme bleiben und dass künftige Treffen zwischen Staatsgästen und der deutschen Regierung unter Wahrung der Pressefreiheit und der Öffentlichkeit stattfinden. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierungspolitik aufrechterhalten werden.