| Vorfall | Messerangriff |
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| Ort | Aschaffenburg |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat scharfe Kritik an den bayerischen Behörden geübt, nachdem ein Messerangriff in Aschaffenburg Fragen zu den Sicherheitsmaßnahmen aufwarf. Der Täter, ein 28-jähriger Afghane, war den Behörden als gewalttätig und psychisch krank bekannt. Faeser forderte eine Erklärung dafür, warum der Mann trotz mehrfacher Gewaltdelikte auf freiem Fuß war und stellte fest, dass in Bayern „einige Dinge schiefgelaufen“ sind. In diesem Kontext sprach FDP-Chef Christian Lindner von einem „Staatsversagen“.
Die Ermittlungen zeigen, dass der Tatverdächtige hätte abgeschoben werden sollen, nachdem sein Asylantrag im Juni 2023 abgelehnt wurde. Jedoch scheiterte die Abschiebung aufgrund einer abgelaufenen Frist im August 2023. Faeser betont die Wichtigkeit, bestehende Gesetze konsequent umzusetzen, statt neue populistische Vorschläge zu machen. Besonders der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht in der Kritik, da er plant, Menschen an deutschen Grenzen abzuweisen, was Faeser europarechtlich anzweifelt.
Die Chronologie der Gewalttaten
Der Täter war bereits wegen Gewalttaten und Drogendelikten bekannt. Bei ihm liefen mehrere Verfahren, und er hätte Ende Dezember 2024 eine Haftstrafe antreten sollen, die er jedoch nicht antrat. Die Entscheidung über eine psychiatrische Unterbringung des Mannes war schwierig, da Gewalttaten wie in Aschaffenburg oft nicht vorhersehbar sind. Die Behörden stehen nun unter Druck, effektive Maßnahmen zu entwickeln, um künftige Gewalttaten zu verhindern.
Die bayerische Regierung plant eine Überprüfung der Maßstäbe für die Unterbringung psychisch Kranker und wird sich in der Innenministerkonferenz mit anderen Ländern austauschen, um Lösungen zu finden. In diesem Zusammenhang wird das RADAR-Konzept erwähnt, das auf die Früherkennung und Prävention von extremistischen Gewalttaten abzielt.
Statistische Hintergründe zur Kriminalität
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt einen alarmierenden Anstieg der Straftaten in Deutschland. Im Jahr 2023 wurden 5.940.667 Straftaten erfasst, was einem Anstieg von 5,5 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies ist die höchste Zahl seit 2016. Die Gewaltkriminalität stieg auf den höchsten Stand seit 2007. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 214.099 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst, mit 190.605 tatverdächtigen Personen, einem Anstieg um 6,9 %.
Ein wesentlicher Faktor für den Anstieg der Straftaten sind erhöhte Mobilität nach den Covid-19-Beschränkungen sowie wirtschaftliche Herausforderungen, insbesondere durch Inflation. Die Kriminalitätsforscher führen darüber hinaus die hohe Zuwanderungsrate in Deutschland als weiteren Aspekt an. Dies könnte die zugrunde liegenden Probleme im Kontext der Taten in Aschaffenburg verdeutlichen.
Während die Polizei in Bayern ihre Strategien anpasst, um psychisch kranke Gewalttäter konsequenter zu behandeln, bleibt die Frage, wie solche Gewaltakte in Zukunft verhindert werden können, von zentraler Bedeutung für die Sicherheit in der Gesellschaft.