Bundesfinanzminister Lindner drängt auf Aufhebung der Blockade: Yasmin Fahimi warnt vor sozialer Katastrophe

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, seine Blockadehaltung in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aufzugeben, um eine soziale Katastrophe zu verhindern. Fahimi betonte die Bedeutung, dass Deutschland die notwendigen Zukunftsinvestitionen angemessen tätigen müsse, und kritisierte die restriktive Schuldenbremse. Sie appellierte an die Spitzenpolitiker, gemeinsam Lösungen zu finden, um mehr Spielraum im Haushalt zu schaffen und den Sozialstaat zu stärken.

In Bezug auf das Thema Bürgergeld äußerte sich Yasmin Fahimi besorgt über die Scheindebatte und die Verschiebung von Verteilungskonflikten. Sie betonte die Notwendigkeit, die sozialen Ungleichheiten in Deutschland anzuerkennen, insbesondere die geringere Besteuerung von Kapitaleinkommen im Vergleich zu Arbeitseinkommen. Fahimi mahnte zu einer ehrlichen Diskussion über Einkommens- und Vermögensungleichheit, um die soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Des Weiteren kritisierte die Gewerkschaftsvorsitzende den zunehmenden Widerstand gegen die Mitbestimmung in deutschen Betrieben. Sie forderte Maßnahmen zur Sanktionierung von Arbeitgebern, die Betriebsratswahlen behindern, sowie den Schutz von Initiatoren von Betriebsratswahlen. Fahimi betonte die Bedeutung digitaler Zugangsrechte für Gewerkschaften, um auch in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt den Kontakt zu den Beschäftigten zu gewährleisten.

Insgesamt unterstrich Yasmin Fahimi die Notwendigkeit, soziale Herausforderungen anzugehen und die Stärkung des Sozialstaats als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie rief zu einem konstruktiven Dialog und gemeinsamen Lösungsansätzen auf, um eine soziale Katastrophe zu verhindern und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.