Die Belastungen durch überflüssige Bürokratie treffen Unternehmen in Deutschland zunehmend. Laut einem Bericht der Schwäbischen verursachen bürokratische Hürden jährliche Verluste von 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Diese immense Summe wird kritisiert, während die Anzahl der Gesetze auf Bundesebene von 80.000 im Jahr 2010 auf 96.000 angestiegen ist. Politische Mehrheiten für grundlegende Reformen fehlen, was den Bürokratieabbau erschwert.
Besonders drastisch zeigt sich die Bürokratie am Beispiel eines Bäckermeisters, der aufgrund gesundheitlicher Vorschriften zum Austausch seiner Fliesen verpflichtet wurde, um anschließend von der Berufsgenossenschaft den gegenteiligen Hinweis zu erhalten. Die Ampel-Koalition hat zwar das größte Bürokratieabbau-Paket der Geschichte auf den Weg gebracht, doch stößt sie an verschiedene Grenzen. Seit 2011 sind die Bürokratiekosten um 27 Milliarden Euro gestiegen, wovon 16,2 Milliarden Euro während der Amtszeit der aktuellen Regierung anfielen.
Bürokratieabbau im Fokus der Politik
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat die Ampel-Koalition das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Laut der SPD-Fraktion soll dieses Gesetz bürokratische Hürden für Bürger und Unternehmen beherrschbarer machen. Es enthält Maßnahmen zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen und Reduzierung von Meldepflichten sowie eine verstärkte Digitalisierung in der Verwaltung. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Verbänden und der Zivilgesellschaft wird als entscheidend erachtet.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Ressourcen zu schonen und die Wirtschaft erheblich zu entlasten. Bundesjustizminister Marco Buschmann hebt hervor, dass eine kontinuierliche Bürokratieentlastung notwendig ist. Zudem wird ein „1 in, 2 out“-Prinzip vorgeschlagen: Für jeden Euro zusätzlichen Erfüllungsaufwand sollen zwei Euro abgebaut werden. Ein umfassender Bürokratieabbau wird als staatliche Gemeinschaftsaufgabe betrachtet.
Die Rolle der Digitalisierung
Digitalisierung spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Bürokratieabbau. Laut Bundesregierung können seit September 2023 Autobesitzer ihre Fahrzeuge online anmelden, was den Gang zur Zulassungsstelle überflüssig macht. Der Kinderreisepass wird durch einen regulären Reisepass ersetzt, wodurch sich die jährliche Verlängerung erübrigt. Diese digitalen Fortschritte sind Teil eines umfassenden Plans, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Die Bundesregierung plant zudem eine verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Identifikation bürokratischer Hindernisse, insbesondere im Bereich der ökologischen Transformation. Mit dem Digitalcheck für Gesetze, der seit Januar 2023 angewendet wird, soll die Rechtssetzung weiter modernisiert und Bürokratie abgebaut werden.
Die Herausforderungen im Bereich der Bürokratie zeigen eindeutig, dass es noch viele Bereiche gibt, die einer dringenden Reform bedürfen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern spürbare Fortschritte, um Vertrauen in staatliche Institutionen zu bewahren und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern.