Am 24. Februar 2025 wird der Bürokratiewahnsinn in Deutschland erneut zum Thema zahlreicher Diskussionen. Die Einigkeit der Parteien über die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, ist auf dem politischen Tisch. Laut dem ifo Institut gehen dem Land jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren, was die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstreicht. Schwäbische Post berichtet, dass die Industrie- und Handelskammer bereits Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet hat, die unter anderem erweiterte Registrierungspflichten im Verpackungsregister „LUCID“ und Änderungen im Einkommensteuergesetz beinhalten.

Ein spezifischer Vorschlag bezieht sich auf Paragraf 4 des Einkommensteuergesetzes, der den „Gewinnbegriff im Allgemeinen“ regelt. Diese Ansätze sollen dazu beitragen, die wirtschaftliche Belastung durch bürokratische Hürden zu verringern. Am morgigen „Tag der Schachtelsätze“ wird zudem ein verstärktes Augenmerk auf die Komplexität der Gesetzestexte gelenkt.

Dringender Handlungsbedarf für die neue Regierung

Die Anforderungen aus der Wirtschaft sind eindeutig. Eine Umfrage des ifo Instituts für die Stiftung Familienunternehmen zeigt, dass fast 40 Prozent der rund 900 befragten Firmen eine Reduzierung der Bürokratie als höchste Priorität von der kommenden Bundesregierung erwarten. An zweiter Stelle steht die Forderung nach Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Die Zeit hebt hervor, dass kleinere Unternehmen, insbesondere solche mit 10 bis 50 Mitarbeitern, Bürokratie als eine erhebliche Belastung empfinden.

Um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, werden bürokratieärmere Gesetze sowie eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungszeiten gefordert. In der Energiepolitik drängen die Unternehmen auf niedrigere Strompreise und einen schnelleren Ausbau der Stromübertragungsleitungen, um eine zuverlässige Energieversorgung zu sichern.

Bilanz der Bürokratiekosten

Insgesamt werden die bürokratischen Anforderungen in Deutschland als erhebliche wirtschaftliche Belastung wahrgenommen. Eine Studie des Münchner Ifo Instituts schätzt die Kosten der Bürokratie jährlich auf bis zu 146 Milliarden Euro. Dies stellt einen direkten Kostenpunkt dar, während der Nationale Normenkontrollrat direkte Bürokratiekosten auf etwa 65 Milliarden Euro pro Jahr schätzt. Managerblatt zeigt auf, dass die tatsächliche Belastung durch indirekte Kosten wie Verzögerungen bei Investitionsprojekten und administrative Aufwände sogar mehr als doppelt so hoch liegen könnte.

Ein Vergleich der bürokratischen Aufwände zeigt Schweden als Vorreiter im Bürokratieabbau. Eine Simulation legt nahe, dass eine Angleichung an das schwedische Niveau die deutsche Wirtschaftsleistung signifikant steigern könnte. Ebenso wird Dänemark als Vorbild in der Digitalisierung genannt, dessen Anpassung an höchste digitale Standards zu weiteren Einsparungen von jährlich bis zu 96 Milliarden Euro in Deutschland führen könnte.

Die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern fordert daher nicht nur eine umfassende Modernisierung der Verwaltungsprozesse, sondern auch einen zentralen Online-Zugang zu wirtschaftsrelevanten Leistungen. Ein sofortiges Bürokratiemoratorium wird ebenso angesprochen, um Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten zu überprüfen und zu überprüfen.

Die Zeit drängt; Experten fordern dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.