Im Zuge der aktuellen Diskussion über Straßenbauprojekte in Deutschland fürchten Bürgerinitiativen in der Region Meßkirch und Mengen um ihr Waldgebiet. Die Initiativen fordern die Umsetzung einer C1-Bürgertrasse anstelle der umstrittenen Nordtrasse, die auch mit Enteignungen verbunden sein könnte. Plakate und Banner in der Region verdeutlichen den starken Wunsch der Bevölkerung nach dem Erhalt ihrer Natur und weniger Eingriffen durch Infrastrukturprojekte. Das fürstliche Haus Hohenzollern, vertreten durch Raimund Friderichs, hat jedoch klar signalisiert, dass eine Veräußernung des Waldgebiets nicht in Frage kommt. Friderichs hat der Idee einer Enteignung deutlich widersprochen und argumentiert, dass eine solche Umstrukturierung nicht notwendig sei.

Die Straßenplaner stehen vor einer anspruchsvollen Entscheidung, die noch in diesem Jahr getroffen werden soll. Diese Situation erinnert an einen historischen Kontext: Im Jahr 1926 fanden in Deutschland Volksabstimmungen über die entschädigungslose Enteignung von Fürsten statt. Während landesweit rund 14,4 Millionen Wähler für die Enteignung stimmten, war die Unterstützung in Sigmaringen mit nur 11,2 Prozent eher gering. Im Gegensatz dazu war in Bingen mit 59,5 Prozent die Unterstützung für die Fürstenenteignung deutlich höher.

Aktuelle Enteignungsverfahren in Deutschland

Die Problematik der Enteignungen ist nicht neu. Laut dem Bundesverkehrsministerium sind momentan 142 Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland geöffnet. Diese betreffen vor allem Eigentümer, die nicht bereit sind, ihre Grundstücke freiwillig aufzugeben. In den nächsten Jahren sind außerdem 43 zusätzliche Verfahren geplant. Die meisten dieser Verfahren finden sich in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bayern.

Gemäß §19 des Bundesfernstraßengesetzes sind Enteignungen nur in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen zulässig. Sie sind meist mit dem Bau und der Erweiterung von Straßenprojekten, wie etwa der A14, verbunden. Ein Großteil der benötigten Flächen wird jedoch über freiwillige Kaufverträge gesichert – nur etwa 5 Prozent der Fälle erfordern Enteignungen. Die Diskussionen um Neubauprojekte haben sich in den letzten Monaten verschärft, besonders durch die Forderungen der Grünen nach einem Moratorium für Straßenbau.

Politische Reaktionen und Ansichten

Politische Debatten um Enteignungen zeigen sich besonders klar in den CDU-regierten Bundesländern, in denen die meisten neuen Verfahren 2023 eingeleitet wurden. Die Opposition, einschließlich der Linken, spricht von „zweierlei Maß“ und kritisiert die hohe Anzahl der Enteignungen. Die Bundesregierung gibt an, keine Informationen über die durchschnittliche Dauer von Enteignungsverfahren oder über die Anzahl an Einsprüchen zu haben.

In Berlin wird zusätzlich eine Bürgerinitiative aktiv, die einen Volksentscheid zur Enteignung von 240.000 Wohnungen durch Immobilienkonzerne fordert. Diese Thematik ist vor dem Hintergrund des zunehmenden Wohnraummangels entstanden. Die Sorgen um Enteignungen zeigen sich also NICHT nur in der Straßenbau-Problematik, sondern bereiten vielen Menschen auch in Bezug auf ihren Wohnraum Sorgen.