Am 12. Januar 2025 ist die Bewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW) in Bonn mit einem klaren Signal in den Wahlkampf gestartet. Co-Chefin Amira Mohamed Ali rief die Parteimitglieder zu einem intensiven Wahlkampf auf und betonte die Notwendigkeit, sich von den etablierten Parteien abzugrenzen. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wurde dabei in den Mittelpunkt gestellt, während die Partei ihre Forderungen laut und deutlich formulierte. Laut tagesschau.de sind zentrale Anliegen des Wahlprogramms die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Einführung einer Mindestrente und die drastische Einschränkung des Asylrechts.

Im Wahlprogramm der BSW wird zudem gefordert, dass Deutschland Gas aus Russland beziehen soll. Dies zieht scharfe Kritiken nach sich, besonders im Kontext der geopolitischen Spannungen. Ein weiterer Punkt ist der Wunsch nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Gesellschaftliche Herausforderungen und Reaktionen

Die Partei erkennt die infrastrukturellen und sozialen Veränderungen in Deutschland an und skizziert in ihrem Kurzwahlprogramm, dass viele Menschen Ängste und Sorgen haben. Der Entwurf für das Kurzwahlprogramm wurde bereits Ende Dezember 2024 vorgelegt, während die ausführliche Version für Mitte Januar 2025 geplant ist. Das Kurzwahlprogramm soll einen „politischen Neuanfang“ darstellen. Hierbei geht es auch um die Kritik an der aktuellen Politik der „alten Parteien“, die nach Auffassung der BSW versagen.

Ein weiterer Streitpunkt am Rande des Parteitags war der Ausschluss von Mitgliedern aus Hamburg, die einen eigenen Landesverband gegründet hatten. Dies wirft Fragen zu den demokratischen Strukturen innerhalb der BSW auf. Die Partei benötigt zudem dringend neue Impulse, insbesondere nachdem sie bei der letzten Europawahl 6,2 % der Stimmen erhalten hat und bei Landeswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse erzielte. Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend sieht die BSW bei etwa 5 %.

Position zur Migration und Asylpolitik

Migration und Asyl sind zentrale Themen im aktuellen Wahlkampf, die auch von der BSW scharf angegangen werden. Ihrer Meinung nach sollten so gut wie keine Asylanträge in Deutschland gewährt werden. Dies steht im Kontrast zu den Positionen von etablierten Parteien wie der SPD, die auf Integration und Steuerung der Migration setzt, oder den Grünen, die Einwanderung als Bereicherung betrachten. Laut fr.de fordern die CDU/CSU eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik, die auf eine Stopp illegaler Migration abzielt.

Die BSW plant keine Aufenthaltsrechte für Personen aus sicheren Drittstaaten und äußert sich damit ähnlich wie die AfD, die eine radikalere Kehrtwende und die Abschaffung des Asylrechts für Antragsteller aus diesen Ländern fordert.