Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zu einem brutalen Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke (41) abgeschlossen und Anklage gegen drei Jugendliche erhoben. Der Vorfall ereignete sich im Mai 2024 während des Wahlkampfs zur Europawahl in Dresden, als Ecke ein Wahlplakat anbrachte. tag24 berichtet, dass Quentin J. (18) beschuldigt wird, Ecke ins Gesicht geschlagen zu haben, was zu einem Jochbein- und Augenhöhlenbruch führte. Leander H. (18) soll Ecke geschubst haben und danach einen Grünen-Politiker attackiert haben, der ebenfalls Wahlplakate aufhängte.

Der Angriff auf den Grünen-Wahlkämpfer führte dazu, dass dieser ebenfalls verletzt wurde und Hämatome erlitt. Der Beschuldigte Tobias R. (18) wird wegen Beihilfe zu den Taten angeklagt. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass alle Angeklagten, mit Ausnahme von Luca S. (19), zum Tatzeitpunkt minderjährig waren. Luca S. wurde ursprünglich verdächtigt, doch das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, da er glaubhaft nachweisen konnte, dass er sich zur Tatzeit weit vom Geschehen entfernt aufhielt.

Anklage und rechtsextreme Verbindungen

Die Anklage erfolgt vor dem Jugendschöffengericht. Bei zwei der drei Angeklagten handelt es sich um Jugendliche, die Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung Elblandrevolte haben, welche als Nachfolgeorganisation der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten gilt. Zeit berichtet, dass die Jugendlichen in der Vergangenheit rechtsextreme Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt haben.

Ein weiterer Beschuldigter, Tobias R., ist neben dem Angriff auf Ecke in Verbindung mit dem Vorfall, der als „Elblandrevolte“ im April 2024 bekannt wurde. Dort soll er einen Fahrgast im Trilex bedroht haben. Die Ermittlungen gegen Tobias R. wurden im Laufe der Zeit intensiver, was zu einer zweiten Razzia bei ihm am 26. August 2024 führte.

Gewalt gegen Politiker im Anstieg

Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt an, dass die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland stark zugenommen hat. Im Jahr 2023 wurde ein Anstieg der Gewaltdelikte gegen Politiker verzeichnet, insbesondere gegen Mitglieder der Grünen, die 1.219 betroffene Fälle aufwiesen. Im Vergleich dazu gab es 2022 nur 575 erfasste Delikte. Das BKA berichtet zudem, dass in diesem Kontext insbesondere rechtsextreme und gewalttätige Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger um 29 Prozent zugenommen haben.

Die zunehmen Gewalt gegen politische Akteure wirft ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitslage in Deutschland und die Herausforderungen, vor denen viele Politiker stehen. Der Prozess gegen die Jugendlichen wird hinter verschlossenen Türen stattfinden, was Teil der Maßnahmen ist, um die Identität der Jugendlichen zu schützen und die Öffentlichkeit vom Verfahren auszuschließen.