Der britische Außenminister David Lammy hat kürzlich scharfe Kritik an Donald Trump geübt, sowohl hinsichtlich der beschlossenen als auch der geforderten Verteidigungsausgaben der NATO. Lammy fordert ein konkretes Konzept von Trump, um die von ihm geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu erreichen, während aktuell 3,38 Prozent in den USA aufgebracht werden. Die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben ist für viele NATO-Mitglieder brisant, insbesondere im Kontext der sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Russland und China.

Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit die NATO-Staaten dazu gedrängt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Diese Zielmarke wurde 2014 beim NATO-Gipfel in Wales festgelegt und 2023 in Litauen verbindlich gemacht. Lammy ist sich dessen bewusst und sieht es jedoch als nicht ausreichend an. Er bezeichnet Trumps neue Forderung nach fünf Prozent als reine Rhetorik und befürchtet, dass Europa im Sicherheitsbereich weiter unter Druck stehen könnte.

Kritik an Trump und die europäische Verteidigungsdebatte

Lammy hebt hervor, dass die aktuelle Sicherheitslage in Europa angesichts der geopolitischen Spannungen ernsthafte Maßnahmen erfordere. Er stimmt grundsätzlich zu, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun müsse, allerdings sind seine Bedenken klar: «Wir können nicht einfach ohne Plan von einem Ziel zum nächsten springen.» Lammy kritisiert zudem Trumps Vorschläge zur militärischen Kontrolle über Grönland als unbegründet. Laut seiner Einschätzung könnte Trump bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine noch gefährlichere Rolle einnehmen, die die internationale Ordnung weiter destabilisieren könnte.

In Deutschland stößt die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf erheblichen Widerstand. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich gefordert, die Verteidigungsausgaben auf etwa dreieinhalb Prozent des BIP anzuheben. Dies würde für Deutschland bedeutende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Der geplante Verteidigungsetat 2025 beläuft sich auf 53,3 Milliarden Euro – eine Erhöhung auf fünf Prozent würde die Ausgaben auf über 200 Milliarden Euro treiben, was eine massive Herausforderung für die Schuldenbremse darstellt.

Aktuelle NATO-Ausgaben im Überblick

Die Diskussion um Trumps Anstoß zu höheren Verteidigungsausgaben nimmt durch den Ukraine-Krieg an Fahrt auf. Sicherheitsexperte Ulrich Kühn betont, dass eine sinnvolle Verwendung dieser Mittel notwendig sei, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen den europäischen NATO-Partnern bei der Beschaffung von Waffensystemen ist ebenso zentral, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Debatte um die Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO nicht nur eine Frage der nationalen Sicherheit ist, sondern auch ein Indikator für die künftige transatlantische Zusammenarbeit darstellt. Lammy fordert von Trump, man müsse es ernst meinen mit der Sicherheit und die dafür notwendigen Pläne vorlegen, anstatt nur populistische Rhetorik zu betreiben. Dabei ist klar, dass die Themen, die Trump auf die Agenda setzt, auch in Europa weiterhin für erhebliche Diskussionen sorgen werden.

Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie die Analysen bei Remszeitung, Süddeutsche Zeitung und ZDF.