Verstärkte Bettelregeln in Bremen: Neue Bußgelder und Verbote

Neue Verordnungen zur Bettelfragen in Bremerhaven

In Bremerhaven gibt es neue Regelungen bezüglich des Bettelns, die von der Stadtbürgerschaft beschlossen wurden. Diese betreffen hauptsächlich Bereiche, in denen gastronomische Betriebe tätig sind. Personen dürfen nicht mehr in diesen Gebieten betteln, es sei denn, der Betrieb erlaubt es ausdrücklich. Auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen ist das Betteln ab sofort untersagt.

Was bedeutet „aufdringlich und aggressiv“ konkret?

Die Definition von aufdringlichem Betteln umfasst Verhaltensweisen wie das Berühren, Bedrängen oder Festhalten von Personen. Ebenso gehören Beleidigungen und hartnäckiges Nachfragen nach Spenden, obwohl bereits abgelehnt wurde, dazu. Das Aufstellen eines Schildes auf dem Gehweg ist hingegen weiterhin erlaubt, solange der Weg nicht blockiert wird.

Ziele hinter den neuen Regelungen

Die verstärkte Beobachtung von aufdringlichem Betteln sowie vermehrte Beschwerden aus der Bevölkerung haben zu diesen Maßnahmen geführt. Die Stadt möchte durch die Einschränkung des Bettelns die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen. Zudem haben die Bettelaktivitäten negative Auswirkungen auf örtliche Betriebe, was die Einführung der neuen Regeln rechtfertigt.

Gültigkeit und Strafen

Die neuen Vorschriften wurden am 18. Juni von der Stadtbürgerschaft beschlossen und treten voraussichtlich am 22. Juni in Kraft. Sie gelten für das gesamte Stadtgebiet von Bremerhaven. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld von bis zu 500 Euro, das vom Innenressort Bremens verhängt wird. Die Kontrollen erfolgen durch die Polizei und das Ordnungsamt im Rahmen ihrer regulären Streifen.

Mehr zum Thema Betteln und Obdachlosigkeit:

Quelle: buten un binnen

Dieses Thema wurde behandelt in: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 19. Juni 2024, 7 Uhr