Verdacht auf PKK-Einflussnahme bei Kandidatenaufstellung der Linken in Bremen

Ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Organisation versuchte angeblich, die Kandidatenaufstellung der Linken zur Bürgerschaftswahl im Sinne seiner Organisation zu beeinflussen. Dieser Vorfall liegt fünf Jahre zurück, und die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft hat den mutmaßlichen Funktionär der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung angeklagt. Der 58-jährige türkische Staatsbürger soll seit 2019 in Bremen aktiv für die PKK tätig gewesen sein. Laut Anklage versuchte er im Mai 2019 eine Politikerin der Bremer Linken dazu zu bewegen, ihre Kandidatur zugunsten eines von der PKK bevorzugten Kandidaten zurückzuziehen. Darüber hinaus sammelte er Spenden für die verbotene Partei und organisierte Veranstaltungen.

Die Allgemeine Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen den Beschuldigten erhoben, der seit Januar in Untersuchungshaft sitzt. Die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung liegen beim Oberlandesgericht Hamburg. Staatsanwaltschaft und Gerichte in Hamburg sind auch für Staatsschutzdelikte aus Bremen zuständig, gemäß den Staatsverträgen zwischen den Bundesländern.

Die PKK, auch bekannt als Arbeiterpartei Kurdistans, wurde 1978 unter anderem von Abdullah Öcalan gegründet. Ihr Ziel ist die Autonomie der vorwiegend kurdisch bewohnten Gebiete in der Türkei und angrenzenden Ländern. Die PKK wird in der EU als terroristische Vereinigung eingestuft und ist in Deutschland verboten. Kiel und Bremen gelten als wichtige Zentren der Organisation.