Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher und das Thema Klimaschutz spielt bei den Wählern eine ambivalente Rolle. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass nur jeder Vierte Klimaschutz als eines der drei wichtigsten Themen für seine Wahlentscheidung einstuft. Diese Zahl ist ein Rückgang im Vergleich zur vorangegangenen Wahl 2021, als noch 24 Prozent der Wähler Klimaschutz als Top-Thema betrachtet haben. Aktuell sehen lediglich 12% der Befragten Klimaschutz sogar als das wichtigste Thema an. Insbesondere bei Anhängern der AfD ist das Interesse gering: Lediglich 6% halten Klimaschutz für wichtig, gefolgt von 13% der BSW-Anhänger und 14% der FDP-Anhänger. Bei den Grünen hingegen zählt Klimaschutz für drei Viertel der Unterstützer zu den drei wichtigsten Themen.
Ein Drittel der Sympathisanten anderer Parteien messe dem Klimaschutz ebenfalls eine gewisse Bedeutung bei. Der Rückgang des Interesses an klimapolitischen Themen erfolgt vor dem Hintergrund, dass andere zentrale Wahlkampfthemen wie Wirtschaft, Migration und Krieg an Bedeutung gewinnen. Die AfD lehnt sogar umfassende Klimaschutzmaßnahmen ab und sieht die Menschen nicht als Verursacher des Klimawandels, während sich die meisten anderen Parteien klar zu Klimafreundlichkeit oder Klimaneutralität bekennen.
Klimaschutz in den Wahlprogrammen
Die unterschiedlichen Ansichten der Parteien zu Klimazielen und deren Machbarkeit sind in den Wahlprogrammen deutlich sichtbar. Die SPD beispielsweise strebt eine Reform der Schuldenbremse an, um Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Sie setzt auf sozial gerechten Klimaschutz, der auch Geringverdiener entlasten soll, und plant Maßnahmen wie ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Zudem möchte sie klimaneutrale Wärmenetze fördern und höhere CO2-Preise durch ein Klimageld abfedern.
Die Union (CDU/CSU) hält an dem Ziel fest, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, ohne dabei die Wirtschaft zu belasten. Sie setzt auf Emissionshandel als zentrales Instrument und visiert den Wiedereinstieg in die Atomkraft an. Damit will sie die Energiewende flexibel gestalten, während die Grünen die Klimakrise als das Sicherheitsrisiko des 21. Jahrhunderts betrachten und ein verbindliches Klimaziel für klimaneutralen Strom bis 2035 anpeilen.
Konträre Ansichten und Themenvielfalt
Die Freien Demokraten (FDP) hingegen streben Klimaneutralität erst für 2050 an und setzen auf Marktmechanismen anstelle von Verboten. Auch die AfD und die BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zeigen Skepsis gegenüber der Erreichbarkeit der Klimaneutralität. Während die AfD sogar eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern fordert, sieht die BSW die Einführung eines CO2-Preises kritisch und plädiert für eine stärkere Nutzung von Gas aus Russland.
Die Linke verfolgt einen Ansatz mit konkreten Sektorziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, darunter eine Unternehmenssteuer auf große Autos und die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV. Ihre Kritiken richten sich hauptsächlich an der Ampelkoalition, insbesondere in Bezug auf CO2-Preise und andere sozialpolitische Maßnahmen für den Klimaschutz.
Die Wahlkampagne in Zeiten einer gestiegenen Unruhe über wirtschaftliche Unsicherheiten, Migration und geopolitische Konflikte führt dazu, dass das Thema Klimaschutz in der öffentlichen Wahrnehmung, trotz der massiven Herausforderungen, ins Hintertreffen gerät. Die politischen Programme weisen erkennbar den Bedarf nach Veränderungen auf, doch der Wille der Wähler bleibt vorerst ausbaufähig.
RP Online berichtet, dass …
Tagesschau analysiert die Wahlprogramme …
Deutschlandradio beleuchtet die aktuellen Trends …