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Die Linke hat ambitionierte Pläne zur Unterstützung von Rentnern und Familien in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 formuliert. Mit dem Ziel, über 5 % der Stimmen oder drei Direktmandate zu erzielen, steht das Programm unter dem Motto „Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander“ und setzt auf umverteilende Maßnahmen, die breite Teile der Gesellschaft entlasten sollen, wie OP-Online berichtet.
Ein Beispiel aus dem Wahlprogramm zeigt, wie eine Familie mit zwei Kindern durch die geplanten Entlastungen profitierten könnte. Bei einem monatlichen Einkommen von 7.591 Euro könnte diese Familie schätzungsweise 1.608 Euro monatlich und 19.289 Euro jährlich sparen. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem eine Reduktion des Deutschlandtickets von 58 auf 9 Euro, eine Einführung des Klimageldes und ein Sockeltarif für Strom und Gas. Auch die Rentner werden nicht außer Acht gelassen: Eine Person mit einer durchschnittlichen Rente von 1.800 Euro könnte von einer monatlichen Entlastung von 1.971 Euro profitieren, so Ruhrnachrichten.
Finanzierung der sozialen Maßnahmen
Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung sollen durch eine Erhöhung der Steuerlast für Gutverdiener finanziert werden. Beispielsweise würde ein „Muster-Multimillionär“ mit 1,3 Millionen Euro Einkommen statt 330.000 Euro künftig 892.000 Euro an Steuern zahlen müssen. Insgesamt werden zusätzliche Einnahmen von über 200 Milliarden Euro angenommen, während die geschätzten Kosten der Entlastungen bei knapp 100 Milliarden Euro liegen. Dies zeigt, dass die Linke eine hohe Entlastung für die Mehrheit der Bevölkerung anstrebt und die Reichen stärker zur Kasse bitten möchte, wie es Die Linke selbst formuliert.
Im Vorfeld der Abstimmung über das Wahlprogramm am 18. Januar 2025 ist ein klarer Fokus auf soziale Gerechtigkeit erkennbar. Ein Leitmotiv umfasst unter anderem die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen durch eine progressive Vermögensteuer. Dies schließt eine Einmal-Abgabe für die reichsten 0,7 % der Bevölkerung ein. Eine solche Abgabe könnte 310 Milliarden Euro einbringen, die dann für soziale Projekte und Entlastungen verwendet werden sollen.
Gesellschaftliche Herausforderungen und Lösungen
Die Linke thematisiert ebenfalls die Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie verstärkt wurden, wie die wachsende soziale Ungleichheit weltweit. Laut UNO besitzt 1 % der Weltbevölkerung 45 % des globalen Vermögens, während die ärmere Hälfte kaum Vermögen hat. Die Bundesregierung und die EU hingegen verschärfen ihre Handelspolitik, was die internationalen Probleme verschärft. Auch diese politischen Fragen sind Teil der Programmatik der Linken und erfordern eine nachhaltige Lösung.
Zu den weiteren Forderungen der Linken zählen unter anderem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte sowie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Die Partei setzt sich zudem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, etwa durch gebührenfreie Bildung und medizinische Versorgung für alle Altersgruppen. In der Außenpolitik plädiert die Linke für friedliche Konfliktlösungen und eine gerechtere international ausgerichtete Handelspolitik.
Insgesamt zeigt das Wahlprogramm der Linken eine klare Richtung: Es will den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die finanziellen Belastungen insbesondere für Familien und Rentner erheblich senken. Das bevorstehende Abstimmungsergebnis wird dabei mit Spannung erwartet.