Sanierungsbedarf von Polizeigebäuden in Niedersachsen: CDU fordert Umdenken

Enormer Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden in Niedersachsen

Der Zustand vieler Polizeigebäude in Niedersachsen ist weiterhin alarmierend, wie das Finanzministerium in Hannover bekannt gegeben hat. Laut einer Anfrage der CDU beliefen sich die Kosten für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen Ende 2023 auf insgesamt 353 Millionen Euro.

Es wurde bestätigt, dass ein erheblicher Renovierungsbedarf bei vielen Polizeiwachen bestehe, der aufgrund hoher Summen und externer Faktoren wie Fachkräftemangel und Materialknappheit nur schrittweise angegangen werden könne. Dies hat sowohl CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner als auch das Finanzministerium dazu veranlasst, die Landesregierung zum Umdenken aufzufordern.

Lechner betonte, dass der derzeitige Zustand vieler Polizeistellen für die dort tätigen Polizistinnen und Polizisten nahezu unzumutbar sei. Er schlug vor, dass das Land vermehrt auf Investoren- und Anmietmodelle setzen sollte, um die dringend erforderlichen Renovierungen schneller umsetzen zu können, anstatt alles im Eigenbau zu realisieren.

Die Kosten für die Baumaßnahmen haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, was vor allem auf die Entwicklung eines Sanierungsfahrplans für die Zentrale Polizeidirektion in Hannover zurückzuführen ist. Dies hat zu einem drastischen Anstieg der geschätzten Kosten geführt, die nun bei 172 Millionen Euro liegen.

Auch im Haushalt für das laufende Jahr wurden bereits erhebliche Mittel für die Sanierung der Polizeigebäude eingeplant. Insgesamt stehen 80 Millionen Euro für die Sanierung aller staatlichen Gebäude zur Verfügung. Zusätzlich wurden 20 Millionen Euro speziell für energetische Maßnahmen bereitgestellt. Weiterhin sind aus einem Sondervermögen 31 Millionen Euro für die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen und 16 Millionen Euro für das Polizeikommissariat Peine vorgesehen.