Mit einem Finanzierungspaket von insgesamt 20 Millionen Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bremer Bürgerschaft beschlossen, Projekte zu unterstützen, die im ursprünglichen Haushaltsentwurf des Senats nicht berücksichtigt wurden. Dieses Geld soll in Bereiche wie einen bürgernahen Staat, den Klimaschutz sowie Bildungs- und Sozialprojekte in Bremen und Bremerhaven fließen. Die Fraktionen erhalten traditionell eine festgelegte Summe aus dem Haushalt, um eigene Akzente setzen zu können.
Ein großer Anteil dieser Mittel, nämlich 1,5 Millionen Euro über zwei Jahre, wird für Jugendfreizeitprojekte in benachteiligten Stadtteilen bereitgestellt. Des Weiteren sollen 35 neue pädagogische Stellen für die Doppelbesetzung in Grundschulklassen geschaffen werden, zusätzlich zu zehn Stellen bei der Staatsanwaltschaft und der Beschaffung von Smartphones für Polizeibeamte.
Darüber hinaus sind kleinere und mittlere Beträge für verschiedene Maßnahmen vorgesehen, darunter Katastrophenschutz bei Hochwasser, Gewaltschutzberatung, Kulturveranstaltungen, Radwegsanierungen, Sicherung von Kinder- und Jugendfarmen sowie die Erhöhung von Übungsleiterpauschalen. Die einzelnen Fraktionen müssen während der Haushaltsberatungen entsprechende Änderungsanträge einbringen, bevor der Etat für dieses Jahr im Juni von der Bürgerschaft verabschiedet wird.
Bremen News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen