Bremer und Thüringer Regierungschefs kritisieren neue Migrationspolitikvereinbarungen
Die Neuregelungen zur Migrationspolitik haben in Bremen und Thüringen für Unzufriedenheit gesorgt. In einer gemeinsamen Protokollerklärung äußerten die beiden Länder Bedenken gegenüber den aktuellen Absprachen. Insbesondere die Verlagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten wird von den Regierungschefs als problematisch angesehen.
Die Ministerpräsidenten der beiden Bundesländer, die von Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken geführt werden, betonen, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen priorisiert werden sollte. Sie sehen in der aktuellen Vereinbarung keine Verbesserung der Gesamtsituation, wenn individuelle Geflüchtete schlechter gestellt werden, anstatt die Ursachen für Flucht und Migration anzugehen.
Forderung nach verbesserten Maßnahmen zur Asylverfahrensdurchführung
Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich die Ministerpräsidenten auf die Notwendigkeit konkreter Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten geeinigt. Allerdings fordern Bremen und Thüringen zusätzliche Maßnahmen, um die Rechtsstaatlichkeit und Humanität in den Verfahren zu gewährleisten.
Die Länderregierungen betonen die Wichtigkeit der EU-Regulierung sowie nationaler Gesetzesänderungen, um eine faire und effiziente Asylpolitik zu gewährleisten. Sie sehen die aktuellen Pläne als unzureichend an und unterstreichen die Bedeutung eines umfassenden Ansatzes, der die Ursachen der Migration adressiert.
Ausblick auf zukünftige Entwicklungen in der Migrationspolitik
Die Kritikpunkte von Bremen und Thüringen verdeutlichen die Herausforderungen und Meinungsverschiedenheiten, denen die Bundesregierung gegenübersteht, um eine wirksame und gerechte Migrationspolitik zu etablieren. Die Forderungen nach Verbesserung der Asylverfahren und der Bekämpfung von Fluchtursachen werden voraussichtlich weiterhin im Fokus stehen und politische Debatten prägen.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Regierung auf die Bedenken der Länder reagiert und ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Anliegen von Bremen und Thüringen in der Migrationspolitik zu berücksichtigen.
Quelle:
dpa.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 20. Juni 2024, 12 Uhr
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