Rund 15.000 Menschen protestierten heute in Kiel gegen die Migrationspolitik von CDU und AfD. Die Demonstration, die auf dem Rathausplatz begann und zur CDU-Zentrale am Sophienblatt zog, richtete sich besonders gegen den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Dieser strebt im Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD an, was auf große Ablehnung bei vielen Bürgern stößt. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) kritisierte Merz während seiner Rede auf dem Rathausplatz scharf.

Die politische Situation in Kiel ist angespannt, nicht nur wegen der Demonstrationen, sondern auch aufgrund der Leerstände in der Stadtkasse und des bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahlkampfs im Jahr 2025. In der Rathaus-Kooperation aus Grünen und SPD gibt es zudem Uneinigkeiten, insbesondere in Bezug auf die umstrittene Autobahn 21. Grüne-Fraktionschefin Anke Oetken forderte eine umsetzbare Politik ohne blinden Aktionismus, während viele Themen aus dem Kooperationsvertrag noch immer ungelöst sind.

Bundesweite Proteste gegen die CDU und AfD

Die Kundgebung in Kiel war Teil einer Welle von bundesweiten Protesten gegen die Migrationspolitik der Union und deren Zusammenarbeit mit der AfD. So demonstrierten allein in Hamburg laut Veranstaltern etwa 80.000 Menschen. Auch in Essen fanden 14.000 Bürger den Weg auf die Straße. Die Proteste wurden durch die Entscheidung der CDU/CSU, mit der AfD zu kooperieren, ausgelöst, was in der Bevölkerung auf breite Kritik stieß. Transparente mit Slogans wie „SCHmerz lass nach“ und „Kein Merz ab März“ prägten das Bild der Demonstrationen.

Friedrich Merz selbst, der in einem ARD-Brennpunkt seine Vorgehensweise verteidigte, betonte, dass die CDU sich nicht von der AfD abhängig machen solle. Er erlebte jedoch heftige Kritik, auch von Seiten der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sein Vorgehen in Frage stellte. Merz musste anerkennen, dass das Unbehagen über seine Strategie von vielen geteilt wird.

Politische Entscheidungen und ihre Folgen

Im Bundestag scheiterte ein Gesetzentwurf der CDU zur Begrenzung der Migration, während ein Antrag zur Zurückweisung von Migranten an den Grenzen eine Mehrheit fand, unterstützt durch die AfD. Merz äußerte seine Enttäuschung über die zwölf Enthaltungen seiner eigenen Fraktion und betonte die Wichtigkeit eines „sauberen Gewissens“. Diese politischen Entscheidungen rufen landesweit Proteste hervor, die sich nicht nur gegen Merz, sondern auch gegen die gesamte Migrationspolitik der Union richten.

In verschiedenen Städten wie Leipzig, Stuttgart, Bremen und Mannheim fanden zahlreiche weitere Demonstrationen statt. In Mannheim traten Demonstranten unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ für ihre Überzeugungen ein. In Neu-Isenburg versuchten Teilnehmer, zwei Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, was die Gewaltbereitschaft in Teilen der Protestbewegung verdeutlicht.

Die Proteste sind zweifellos ein Ausdruck des Unmuts der Bevölkerung über die aktuellen politischen Entwicklungen. Während die Kieler Rathaus-Kooperation unter Druck steht, wird die Diskussion über die Migrationspolitik auch in den kommenden Wochen intensiv weitergeführt werden.