Niedersachsen & Bremen: Neue Wege zur Entlastung der Justizministerin
Die Justiz in Niedersachsen und Bremen steht vor großen Herausforderungen. Die Ministerin Wahlmann plant, die Situation durch zusätzliches Personal zu verbessern. Im Jahr 2025 sollen 47 neue Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen werden, sowie 16 neue Stellen im mittleren Dienst.
Die Ministerin erklärte, dass die Staatsanwaltschaften im Land derzeit stark belastet seien, insbesondere die in Hannover. Dies liege vor allem an der stark steigenden Anzahl von Kinderpornografie-Fällen. Zusätzlich habe die allgemeine Zunahme von Straftaten wie Vermögensdelikten, Diebstählen und Körperverletzungen die Arbeitslast der Justizbehörden erhöht.
Komplexere Verfahren und längere Laufzeiten
Die steigende Komplexität der Verfahren aufgrund einer Vielzahl von Beschuldigten sowie der vermehrte Einsatz von Gutachtern aufgrund von psychiatrischen oder Drogen-bezogenen Erkrankungen bei Angeklagten haben zu Verzögerungen bei den Verfahren geführt. Ministerin Wahlmann betonte, dass die Verfahrensdauer bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen derzeit etwa eineinhalb Monate beträgt.
Ausgewogene Entlastung
In anderen Justizbereichen wie den Sozial- oder Arbeitsgerichten sieht die Ministerin eine geringere Belastung. Diese haben bereits im Rahmen einer Solidaritätsaktion zusätzliche Stellen erhalten. Dennoch sind die Verfahrenslaufzeiten dort nach wie vor kurz. Die Ministerin plant, die Staatsanwaltschaften insgesamt besser aufzustellen, um die Arbeitslast gerechter zu verteilen und die Effizienz zu steigern.