Im Zuge des Streits um die Gehaltserhöhung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beginnen die ersten Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss des Landtags. An diesem Donnerstag werden Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums, darunter die Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette, eine Abteilungsleiterin und ihre Stellvertreterin, angehört.
Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, ob die Gehaltsanhebung der Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil rechtmäßig war. Die CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, da die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis angeblich für eine Einzelperson geändert wurden. Die Staatskanzlei hat jegliche Vorwürfe, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, zurückgewiesen.
Die ersten Zeugenbefragungen sollen Licht in die Angelegenheit bringen und klären, ob die Gehaltsanhebung im Einklang mit den geltenden Vorschriften stand. Es wird erwartet, dass die Aussagen der Zeuginnen wichtige Einblicke in den Vorgang geben und möglicherweise zur Aufklärung beitragen.
Die Anhörung im Untersuchungsausschuss ist von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit, da es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Gehaltserhöhung einer hochrangigen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten geht. Die Befragung der Zeuginnen markiert einen wichtigen Schritt in der Untersuchung und könnte weitere Entwicklungen in der „Gehaltsaffäre“ aufdecken.
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