Bremer Gefängnisse entlastet: Kritik an Entscheidung zur Ersatzfreiheitsstrafen
Die Entscheidung des Bremer Justizstaatsrats Björn Tschöpe (SPD), vorübergehend keine Menschen in Haft zu nehmen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollen, stößt auf Kritik. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft verteidigte Tschöpe jedoch diese Maßnahme zur Entlastung der überfüllten Justizvollzugsanstalt.
Mit mehr als 720 Häftlingen im Juni überstieg die Anzahl der Insassen in der Bremer JVA die verfügbaren Haftplätze. Daher beschloss die Justizbehörde, vorläufig keine Personen einzusperren, die Geldstrafen nicht begleichen können. Obwohl es sich dabei um Kleinkriminelle handelt, betonte Tschöpe, dass diese keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Vorübergehende Verlegung des Jugendvollzugs nach Hameln
Langfristig könnte der Jugendvollzug möglicherweise nach Hameln verlegt werden. Dazu sollen jedoch Gespräche mit Niedersachsen erst nach Weihnachten wieder aufgenommen werden. Durch diese Maßnahme könnten 50 Haftplätze in Bremen frei werden, wobei die Verlegung von Gefangenen in andere Bundesländer als kostspielige Lösung angesehen wird.
CDU fordert Abschiebung, um Platz zu schaffen
Die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter forderte, dass der Rechtsstaat auch bei Ersatzfreiheitsstrafen durchgesetzt werden müsse. Um Platz im Gefängnis zu schaffen, schlug sie vor, ausreisepflichtige Straftäter abzuschieben. Der Ausschussvorsitzende Marcel Schröder von der FDP erwägte die Verlegung der Frauenabteilung nach Vechta, was jedoch technisch nicht umsetzbar sei und keine unmittelbaren Probleme lösen würde, wie vom Ressort argumentiert wurde.
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Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Nachrichten, 15. Juli 2024, 18 Uhr