DFL vs. Polizeikosten: Bremer Innensenator Mäurer zuversichtlich vor Verfassungsgericht

Vor der bevorstehenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zeigt sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer optimistisch im Polizeikostenstreit mit der Deutschen Fußball Liga. Bisher hat das Land Bremen in vier Prozessen Erfolge erzielt – zweimal vor dem Oberverwaltungsgericht in Bremen und zweimal vor dem Bundesverwaltungsgericht. Alle Gerichte haben bestätigt, dass es verfassungsrechtlich vertretbar ist, der DFL einen Teil der Polizeikosten in Rechnung zu stellen.

Die Auseinandersetzung begann im Jahr 2015, als Bremen der DFL erstmals die Kosten für einen zusätzlichen Polizeieinsatz bei einem Hochrisikospiel in Rechnung stellte. Seitdem wurden acht weitere Bescheide ausgestellt, und die Gesamtkosten belaufen sich laut Angaben der Stadt Bremen auf über drei Millionen Euro. Der Ligaverband der 36 deutschen Proficlubs argumentierte dagegen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Verantwortung der Polizei liege.

Die DFL erzielte bislang nur 2017 vor dem Verwaltungsgericht Bremen einen Sieg. Nach mehreren Niederlagen legte der Verband eine Verfassungsbeschwerde ein, die nun am Donnerstag in Karlsruhe verhandelt wird. Ein endgültiges Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Dieser Rechtsstreit hat sowohl für die DFL als auch für das Land Bremen weitreichende finanzielle und rechtliche Konsequenzen, weshalb die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung erwartet wird.