Am Dienstag, dem 13. Januar 2025, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil zur Übernahme der Polizeikosten bei Hochrisikospielen im deutschen Fußball verkünden. Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Land Bremen dauert bereits seit mehr als zehn Jahren an. Im Mittelpunkt steht eine Regelung, die die DFL für die zusätzlichen Polizeikosten verantwortlich macht, die bei besonders gewalttätigen Spielen entstehen.
Bereits im Oktober 2014 beschloss die Bremer Bürgerschaft, dass die DFL die hohen Polizeikosten für Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern übernehmen müsse, was zur Diskussion um die finanzielle Last dieser Einsätze führte. Die Regelung gilt speziell für Hochrisikospiele, bei denen ein erhöhtes Gewaltpotenzial zwischen Fanlagern besteht, wie etwa bei Derbys, beispielsweise dem Aufeinandertreffen zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV.
Hintergründe des Streits
Die DFL sieht die Regelung als verfassungswidrig an und argumentiert, dass die öffentliche Sicherheit eine staatliche Aufgabe sei, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Im Gegensatz dazu betont Bremen, dass Fußballvereine von enormen Einnahmen profitieren und sich daher an den Kosten beteiligen sollten. In der Saison 2022/23 summierten sich die Polizeikosten in der Bundesliga und 2. Bundesliga bundesweit auf mehr als 4,6 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz, während die Gebührenforderungen aus Bremen mittlerweile über drei Millionen Euro betragen.
Seinen Ausgang nahm der Streit, als die DFL 2015 den ersten Gebührenbescheid über rund 400.000 Euro für ein Spiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV erhielt. In den darauffolgenden Jahren wurden weitere Forderungen erlassen. Obwohl die DFL 2017 zunächst erfolgreich gegen einen Gebührenbescheid klagte, hob das Oberverwaltungsgericht Bremen die Entscheidung 2018 auf. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2019 die Rechtmäßigkeit der Bremer Regelung.
Rechtlicher Rahmen und mögliche Folgen
Eine Verfassungsbeschwerde der DFL ist nun der letzte juristische Schritt in dieser langwierigen Auseinandersetzung, die am Dienstag mündlich verhandelt wurde. Sollte das Gericht zu Gunsten Bremens entscheiden, könnten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Fußballvereine die Folge sein. Ein positives Urteil für Bremen könnte zudem zu einer Welle ähnlicher Gebührenforderungen aus anderen Bundesländern führen, da einige Länder, darunter Nordrhein-Westfalen und Bayern, bislang gegen solche Regelungen entschieden haben.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sieht in der Forderung nach Polizeikosten eine Belastung für die Bundesländer und schlägt stattdessen einen Fonds vor, der die Kosten verteilt. Die DFL muss vor diesem Hintergrund genau abwägen, welche finanziellen Verpflichtungen sie eingehen könnte und wie dies die Clubs in der Bundesliga und 2. Bundesliga beeinflussen würde.
Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss könnte nicht nur die finanzielle Lage der Vereine nachhaltig verändern, sondern auch eine neue Diskussion über die Verteilung der Kosten und die Verantwortung für die Sicherheit von Veranstaltungen im Profisport entfachen. Der Deutsche Fußball-Bund unterstützt die DFL in ihrer Argumentation und stößt damit auf breite Zustimmung innerhalb der Clubs.
Abschließend bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Urteil auf die zukünftigen Veranstaltungen in der Bundesliga haben wird. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, sowohl vonseiten der DFL als auch von den Vereinen und den Fans.