Bürgerschaft Wismar aktueller Sitzungsbericht und Beschlüsse

Am 30.05.2024 fand die Sitzung der Bürgerschaft.der Hansestadt Wismar statt. Die Sitzung begann um 17:00 Uhr und endete um 20:13 Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus. Während des öffentlichen Teils wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. Darunter fiel der Erlass eines öffentlichen Betrauungsaktes an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH für die Jahre 2024-2029 sowie die Besetzung der Schiedsstelle der Hansestadt Wismar. Auch die Annahme von Spenden an die Hansestadt Wismar und die Schaffung eines Verkehrsübungsplatzes für Kinder am Standort Bürgerpark/Haus des Gastes wurden behandelt.

Des Weiteren wurde die Umbenennung der Sport- und Mehrzweckhalle in „Stadthalle“ beschlossen. Maßnahmen zur Aufklärung und Bewahrung von Kunst im öffentlichen Raum sowie die Präsentation von Städtepartnerschaften an den Hauptortseinfahrten wurden ebenfalls thematisiert. Die Beschlussfassung zur Bereitstellung stationärer Stadtpläne an touristischen Hotspots und Parkplätzen erfolgte ebenso wie die Kenntnisnahme der Schaffung von Freiräumen für Jugendliche in der Hansestadt Wismar.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Haushaltsmitteln an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich einer Inflationsausgleichsprämie im Haushaltsjahr 2023 abgelehnt. Weitere Beschlüsse betrafen die Vergabe von Bauleistungen und Planungsleistungen für verschiedene Bauvorhaben in der Hansestadt Wismar.