Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat heute die Rekommunalisierung von Hansewasser angekündigt. Ab 2029 soll das Unternehmen, das derzeit zu 25,1% im Besitz der Stadt Bremen ist, vollständig in städtischen Händen sein. Geplant ist die Übernahme der restlichen 74,9% von der Gelsenwasser AG und der Bremer SWB. Der Senat hat bereits den Leistungsvertrag mit Hansewasser, der 1998 für 30 Jahre abgeschlossen wurde, fristgerecht gekündigt. Dies bedeutet eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wasserversorgung in Bremen.
Der Hauptgrund für diesen Schritt ist eine erwartete Steuerersparnis durch den Wegfall der Umsatzsteuer auf die Stadtentwässerung. Bürgermeister Bovenschulte stellt in Aussicht, dass durch die Rekommunalisierung die Abwassergebühren für die Bürger von Bremen sinken könnten, jedoch steht noch eine rechtskräftige Prüfung durch das Finanzamt aus. Dennoch erwarten viele einen positiven Einfluss auf die kommunale Entwässerung, insbesondere angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch Wetterextreme.
Politische Reaktionen
Die politische Reaktion auf die Ankündigung ist gemischt. Während die Linkspartei das Vorhaben begrüßt und von niedrigeren Abwassergebühren profitiert, zeigen sich die Oppositionsparteien, FDP und CDU, skeptisch. FDP-Fraktionsvorsitzender Thore Schäck äußerte Zweifel an den tatsächlichen Kostenvorteilen einer Verstaatlichung und kritisierte die Notwendigkeit dieser Maßnahme als ideologisch motiviert. CDU-Fraktionschef Frank Imhoff warnt vor möglichen Gebührensteigerungen und sieht die Entscheidung ebenfalls in einem ideologischen Kontext.
Dennoch sind die Befürworter der Rekommunalisierung überzeugt, dass dies der Stadt Bremen ermöglichen wird, besser auf die spezifischen Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Grüne Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf erwartet einen deutlich größeren Einfluss auf die Stadtentwässerung, was insbesondere vor dem Hintergrund der klimatischen Herausforderungen immer wichtiger wird.
Der Kontext der Rekommunalisierung
Die Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist kein Einzelfall, sondern ein Trend, der in vielen europäischen Städten zu beobachten ist. In den letzten Jahrzehnten war die öffentliche Daseinsvorsorge in der EU stark von Privatisierungen geprägt, oft mit dem Versprechen von Qualität und Kostensenkungen. Diese Versprechen wurden jedoch häufig nicht erfüllt, was zur Enttäuschung der Bürger und einer Rückkehr zur kommunalen Verantwortung geführt hat. Auf dem Hintergrund der in vielen Städten enttäuschenden Ergebnisse von Privatisierungen kommt die Entscheidung Bremens, Hansewasser zu rekommunalisieren, nicht überraschend.
Vor dem Hintergrund steigender Ängste der Bevölkerung gegenüber Privatisierungen und in Anbetracht der Finanzkrise, die das Vertrauen in den Markt erschütterte, neigen viele Kommunen dazu, privatwirtschaftlich geführte Dienstleister wieder in kommunale Hände zu übertragen. So ist die Rekommunalisierung von Hansewasser auch Teil eines größeren Trends, der die Erwartungen an eine transparente und bürgernahe Daseinsvorsorge neu definiert.
Für die Zukunft wird es entscheidend sein, ob die geplante Rekommunalisierung von Hansewasser die versprochenen Vorteile für die Bürger tatsächlich bringen kann. Die genaue rechtliche Prüfung und die Umsetzung dieser Maßnahmen werden die kommenden Monate prägen und den Kurs des Bremer Senats weiter bestimmen.