Die Kürzungen im Budget der Jobcenter haben gravierende Auswirkungen auf die stadtteilbezogene Arbeit in Bremen. Werner Piesik, SPD-Politiker und Beiratsvertreter aus Borgfeld, zeigt sich bestürzt über die Auflösung des Bremer Quartiersservices, einer wichtigen Anlaufstelle für die Sauberkeit und Gemeinschaftsaktivitäten im Stadtteil. Nach Piesiks Angaben klärt das Ortsamt in Borgfeld die Folgen der Mittelkürzungen, die besonders die geförderten Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen betreffen, die ab Februar 2024 eingestellt werden sollen. Dieser Service hat in den letzten Jahren zahlreiche Städte und Plätze gereinigt und zur Aufrechterhaltung von Ordnung beigetragen.

Die Ursachen für die Auflösung des Quartiersservices sind vielschichtig, aber die angespannte Finanzlage beim Jobcenter Bremen steht im Mittelpunkt. Laut buten un binnen wird Bremen 2024 voraussichtlich weniger Eingliederungsmittel erhalten als im Vorjahr. Dies geschieht in einem Kontext, in dem der Bund plant, im kommenden Jahr etwa 30 Milliarden Euro weniger auszugeben. Ein wesentlicher Einschnitt für das Jobcenter Bremen beträgt schätzungsweise 7,2 Millionen Euro, was rund 9,6 Prozent der bisherigen Mittel ausmacht. Diese Kürzungen stellen nicht nur die Arbeitsplätze der NEUE Welle in Frage, sie könnten auch den gesamten sozialen Zusammenhalt gefährden.

Folgen für Langzeitarbeitslose

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt sind die Auswirkungen auf Langzeitarbeitslose. Die Belastung der Jobcenter durch diese Maßnahmen wird erheblich zunehmen. Piesik weist darauf hin, dass die weniger als 1.000 Arbeitsgelegenheiten in Bremen, die hauptsächlich in Form von Ein-Euro-Jobs angeboten werden, sehr kostspielig sind, da sie im Schnitt mehr als 500 Euro pro Monat kosten. Damit würde die Frage der Finanzierung für Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen immer kritischer werden. Die Kommunikationspolitik der Stadt muss sich dringend mit der Situation auseinandersetzen und die Auswirkungen auf die Betroffenen deutlich machen.

Die GFFB hebt hervor, dass diese Kürzungen auch im Widerspruch zu den Zielen des Bürgergeldgesetzes stehen, welches ursprünglich die Integration in Arbeit fördern sollte. Insbesondere die neu eingeführten Maßnahmen wie Coaching und verstärkte Sprachförderung müssen in Frage gestellt werden, wenn die finanziellen Ressourcen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Reaktionen aus der Politik

Die politische Reaktion auf diese drängenden Probleme ist bislang begrenzt. Im Beirat Mitte wurde einstimmig beschlossen, dass sich der Bremer Senat für einen finanziellen Rahmen zur Erhaltung des Quartiersservices einsetzen soll. Der CDU-Fraktionssprecher Jörn Broeksmid hat zudem gefordert, die Situation weiter zu beobachten und mit dem Ortsamt zu klären, ob sich in Borgfeld etwas ändern wird. Hier ist ein aktives Handeln notwendig, um die Engpässe zu beseitigen.

Die Herausforderungen, die durch die Budgetkürzungen entstehen, sind nicht nur finanzieller Natur. Bildungs- und Arbeitsmarktdienstleistungsunternehmen, die in der Region tätig sind, sehen sich ebenfalls existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Insbesondere die Angleichung an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die darauf abzielt, Armut zu bekämpfen und soziale Ungleichheiten zu verringern, wird durch diese Kürzungen erschwert. Um die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts zu vermeiden, ist eine Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der sozialen Unterstützung und der Arbeitsförderung unerlässlich.