| Vorfall | Sonstiges |
|---|---|
| Ort | Rheinsberg |
| Festnahmen | 1600 |
Am 9. Januar 2025 hat Bremen den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Diese wichtige Übergabe fand vor der Bronzestatue der Bremer Stadtmusikanten statt, bei der Katrin Lange, die Innenministerin von Brandenburg, das Staffelholz an Ulrich Mäurer, den Innensenator von Bremen, überreichte. Lange lobte die Bedeutung der Konferenz für die innere Sicherheit Deutschlands. Mäurer, der bereits seit 2008 Innensenator ist und seine zweite Amtszeit als IMK-Vorsitzender antritt – seine erste war 2009 – nannte fünf zentrale Schwerpunkte für die Konferenz im Jahr 2023.
- Migration steuern
- Innere Sicherheit stärken
- Femizide verhindern
- Sportwetten einschränken
- Silvester verändern
Die Beschlüsse der Konferenz müssen einstimmig gefasst werden, was eine Zusammenarbeit über die Parteien hinweg erfordert. Weser Kurier berichtet, dass die IMK aus den Innenministern und -ministerinnen der Bundesländer besteht, während die Bundesinnenministerin ständiger Gast ist. Der Vorsitz wechselt jährlich, wodurch die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen auf nationaler Ebene zu präsentieren.
Aktuelle Herausforderungen und Schwerpunkte
Die IMK, die bereits 1954 gegründet wurde, steht vor großen Herausforderungen und hat sich daher mit aktuellen Themen der Asyl- und Migrationspolitik befasst. Während einer Sitzung vom 4. bis 6. Dezember 2024 in Rheinsberg wurden die Herausforderungen bezüglich der irregulären Migration intensiv diskutiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hob hervor, dass im November 2024 die Zahl der Asyl-Erstanträge um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt worden sei. Zudem stiegen die Rückführungen von Migranten um 20 Prozent, was eine hohe Priorität für Deutschland darstellt.
Ein weiterer wichtiger Punkt in den Diskussionen war die Sicherheit kritischer Infrastruktur und die damit verbundenen Neuerungen im Kritis-Dachgesetz. Die Ministerien einigten sich auf neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden, darunter die Einführung von KI-basierter Gesichts- und Stimmerkennung zur Identifizierung von Verdächtigen. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheitslage in Deutschland weiter verbessern. BMI erläutert, dass auch die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen zur Unterstützung der Ermittlungsbehörden eingeführt werden soll.
Politische Spannungen und Einigungen
Trotz der gemeinsamen Anstrengungen gab es zwischen den von SPD und Union geführten Ländern Differenzen, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik. Michael Stübgen, Vorsitzender der IMK, merkte an, dass die Unterschiede zu groß seien, um zu einer nennenswerten Einigung zu gelangen. Faeser wiederum setzte auf die zügige Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um die irreguläre Migration besser zu steuern.
Die geplanten Maßnahmen umfassen auch eine mögliche Verlängerung der Binnengrenzkontrollen über März 2024 hinaus. Die Kontrollen an den Außengrenzen haben bislang zu einem Rückgang der Asylgesuche um 40 Prozent geführt. In diesem Kontext wurden im letzten Jahr 37.000 Personen an den Grenzen abgewiesen und 1.600 Schleuser festgenommen. Dies verdeutlicht den Druck, unter dem die meisten Bundesländer stehen, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Streitigkeiten der Parteien zogen sich durch die Konferenz, wo insbesondere Unionsgeführte Länder effektive Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen fordern. FDP-Politiker und andere Vertreter kritisierten diese Forderungen jedoch, da sie rechtlich problematisch seien. Die notwendige Einigung zum Sicherheitspaket zur Bekämpfung schwerer Straftaten wurde jedoch erzielt, was als ein positives Signal für die zukünftige Arbeit der IMK gesehen wird. ZEIT berichtet weiter über den zunehmenden Druck, rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware klarzustellen.