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Brandner warnt: Bürgerrat-Vorschläge sind eine Gefahr für die Demokratie!

Stephan Brandner von der AfD schlägt Alarm: Die neuen Empfehlungen des Bürgerrats zur Bekämpfung von Desinformationen sind eine direkte Bedrohung für die Demokratie und die Verfassung in Deutschland!

Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat Bundesinnenministerin Faeser Empfehlungen übergeben, die unter anderem ein „Desinformationsranking“ und die Überprüfung von Beiträgen durch KI umfassen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Falschinformationen gezielt zu kennzeichnen und zu verhindern. Kritiker, insbesondere Stephan Brandner von der Alternative für Deutschland, lehnen jedoch diese Ansätze ab. Er sieht sie als verfassungsfeindlich und gefährlich für die Demokratie. Er betont, dass in einer Demokratie gewählte Volksvertreter für solche Entscheidungen zuständig sind und plädiert für mehr direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen.

Brandner bezeichnet die Vorschläge als skandalös und argumentiert, dass sie nur der Legitimierung von Grundrechtsbeschränkungen durch die Ampelregierung dienen. seiner Ansicht nach hätte ein Bürgerrat in einer Demokratie keinen Platz. Zensur und Verbote seien passend zur Politik der Ampelregierung, die einseitig ihre eigene Meinung fördere, jedoch in einer demokratischen Gesellschaft unzulässig seien. Mehr Details zu dieser Kontroversen wurden bei www.presseportal.de veröffentlicht.

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