Der Maßregelvollzug in Brandenburg steht vor enormen Herausforderungen. Aktuelle Berichte zeigen, dass das System überlastet ist und zahlreiche Probleme aufweist. Laut rbb24 lag die durchschnittliche Belegung im Jahr 2022 bei 15% über der geplanten Kapazität. Mit 307 belegten Plätzen bei lediglich 269 regulären Kapazitäten ist die Situation in den beiden Anstalten in Brandenburg an der Havel und Eberswalde angespannt. Die Anzahl der Patienten ist stark von Gerichtsentscheidungen abhängig, und es bestehen längere Wartezeiten bis zur Aufnahme in einigen Fällen.
Die Reform, die Ende 2023 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, weniger Tätern mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen Zugang zum Maßregelvollzug zu gewähren. Der Fokus wird auf behandlungsbedürftige und -fähige Täter gerichtet. Im Jahr 2022 wurden lediglich 68 Personen aufgenommen, während 66 entlassen wurden, wobei keine Entlassungen aus Kapazitätsgründen im Jahr 2023 zu verzeichnen waren. Um die drängendsten Probleme anzugehen, plant die Landesregierung, zusätzliche Plätze zu schaffen. In Eberswalde sollen bis 2025 etwa 20 neue Plätze einschließlich sechs neuer Plätze im stationären Bereich in Brandenburg an der Havel entstehen.
Personalmangel und Unterversorgung
Die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (DGPPN) legen die Schwierigkeiten im Maßregelvollzug offen. Laut DGPPN sind 60% der Einrichtungen aufgrund finanzieller und personeller Engpässe nicht in der Lage, die erforderlichen Therapien anzubieten. Fast ein Drittel der Kliniken ist überbelegt, und die Zahl der untergebrachten Patienten steigt kontinuierlich. Überfüllte Räume, in denen zusätzliche Betten in Therapie- und Versorgungsräumen aufgestellt werden, führen zu äußerst belastenden Bedingungen.
Darüber hinaus wird der Mangel an Fachpersonal als ein zentrales Anliegen identifiziert. Unzureichende personelle Ressourcen stehen der effektiven Unterstützung von psychisch kranken Straftätern entgegen, was auch körperliche Übergriffe in den Kliniken zur Folge haben kann. Lange Verweildauern, oft über zehn Jahre, und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Therapien zeigen die drängende Notwendigkeit für Veränderungen im deutschen Maßregelvollzug.
Reformbedarf und zukünftige Perspektiven
Die DGPPN fordert umfassende Reformen, um die Rahmenbedingungen in den Einrichtungen zu verbessern. Dazu gehören die Angleichung von Größe und Ausstattung der Kliniken sowie eine auskömmliche Finanzierung der psychiatrischen Einrichtungen. Auch ein bundesweites Register zur Dokumentation von Zwangsmaßnahmen sowie die Einrichtung einer Expertenkommission könnten entscheidende Schritte zur Verbesserung der Situation darstellen. Der fr.de Artikel weist auf die Vielfalt der Probleme hin, die in den unterschiedlichen Bundesländern variieren, und hebt den grenzwertigen Zustand in vielen forensischen Kliniken hervor.
Insgesamt lässt sich zusammenfassen, dass der Maßregelvollzug in Brandenburg und Deutschland große Herausforderungen bewältigen muss. Angesichts der Überbelegung, des Personalmangels und unzureichender räumlicher Gegebenheiten ist eine umgehende Reform und Neubewertung der Strukturen unerlässlich, um den betroffenen Patienten gerecht zu werden und eine effektive Behandlung zu ermöglichen.