| Vorfall | Gesetzgebung |
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| Uhrzeit | 08:00 |
| Ort | Brandenburg |
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat der Entscheidung über den künftigen Landeshaushalt eine klare Absage erteilt. „Ein Beschluss noch in diesem Jahr dürfte eher unwahrscheinlich sein“, erklärte das Finanzministerium. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW, die Anfang Oktober begonnen haben, setzen die Regierung unter Druck. Ein neues Kabinett müsste sofort den Haushalt festlegen, allerdings unter erschwerten finanziellen Bedingungen durch eine sinkende Wirtschaftsleistung.
Die Ministerin warnt vor Mindereinnahmen in den kommenden zwei Jahren und sieht daher kaum Handlungsspielraum für zusätzliche Ausgaben. Die finanzielle Lage wird zusätzlich durch eine stark geschrumpfte Rücklage belastet, die zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs genutzt wurde. Dieses Hilfspaket, ursprünglich 2022 aufgelegt, wurde jüngst vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, was die finanziellen Probleme der Landesregierung weiter verschärft. Die angekündigte Vorstellung der Steuerschätzung am kommenden Dienstag könnte die bereits angespannte Situation weiter verschlimmern, verrät www.rbb24.de.