Am letzten Tag des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow (Oder-Spree) haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über Möglichkeiten der wirtschaftlichen Standortstärkung und Fachkräftegewinnung gesprochen. Lindner präsentierte einen geplanten Maßnahmenkatalog, der vorsieht, bestehende zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft bis mindestens 2028 zu verlängern. Als weiteren Schritt forderte er steuerliche Entlastungen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, da dieser als Sondersteuer auf unternehmerisches Risiko, Investitionsbereitschaft und höchste Qualifikationen kritisiert wurde.
Eine Schlüsselmaßnahme auf dem Arbeitsmarkt besteht laut Lindner darin, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verschärfen, um mehr Zeitarbeiter zu gewinnen. Zusätzlich sollten finanzielle Anreize geschaffen werden, damit Rentner freiwillig länger arbeiten, indem die Arbeitgeberanteile für Arbeitslosen- und Rentenversicherung an diese ausgezahlt werden, wenn sie das Rentenalter überschreiten.
Auch Bundesarbeitsminister Heil sprach sich für finanzielle Arbeitsanreize für ältere Arbeitnehmer aus. Er plädierte für Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, einschließlich der Anwerbung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte und der Steigerung der Zahl junger Auszubildender. Heil betonte die Bedeutung der Berufsorientierung in allen Schulformen, um junge Menschen besser auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und den Bedarf an Fachkräften zu decken.
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP planen, bis Anfang Juli einen Haushaltsentwurf für 2025 zu erarbeiten, was aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen als schwierig betrachtet wird. Ziel ist es, den zurückgefallenen Standort Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen. Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur, die Beschleunigung der Digitalisierung und in die Landesverteidigung stehen im Fokus, während Konsolidierungsmaßnahmen bei den Sozialausgaben erwogen werden.
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