Wahlkampfgeister: Brandenburg im Fokus der gewaltfreien Demokratie

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den kürzlich stattgefundenen Angriff auf Wahlkämpfer, die damit beschäftigt waren, Wahlplakate anzubringen, verurteilt. Stübgen betonte, dass in einer Demokratie Diskussionen mit Argumenten geführt werden sollten und nicht mit Gewalt. Es sei wichtig, dass der Wahlkampf gewaltfrei bleibe, und wer sich nicht an diese Regeln halte, müsse bestraft werden.

Der Ortsverband der Linken in Schöneiche bezeichnete den Angriff als eine neue Form der Gewalt in ihrer Gemeinde. Die Partei kündigte an, konsequent gegen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus vorzugehen. Die Polizei in Brandenburg meldete am Wochenende mehrere Vorfälle, bei denen Wahlplakate verschiedener Parteien abgerissen und beschmiert wurden. Ähnliche Attacken ereigneten sich auch in sächsischen Städten, insbesondere Mitglieder der Grünen waren betroffen.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, forderte Schutzmaßnahmen für Wahlkampfaktivisten. Lokalpolitiker berichteten vermehrt von Hass und Hetze, was die Parteien besorgt um die Bereitschaft der Bürger macht, sich politisch zu engagieren und kommunale Ämter anzunehmen. Die bevorstehenden Europawahlen im Juni sowie die Kommunalwahlen in Brandenburg am selben Tag und die Landtagswahl im September werfen ein Schlaglicht auf die politische Stimmung im Wahljahr in Ostdeutschland, wo die Besorgnis vor weiter zunehmenden politischen Straftaten groß ist.