Die Bundestagswahl 2025 brachte für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine herbe Enttäuschung. Mit gerade einmal 4,97 Prozent der Stimmen schaffte die neu gegründete Partei nicht den Einzug in den Deutschen Bundestag. Sahra Wagenknecht, die Co-Vorsitzende der Partei, äußerte sich nach der Wahl kämpferisch und zeigte sich optimistisch für die Zukunft der BSW, die ihrer Meinung nach „gekommen ist, um zu bleiben“.

Politikwissenschaftler Jürgen Falter führt drei Hauptgründe für das Scheitern der BSW an. Zunächst hebt er hervor, dass es an einer ausreichenden Organisation und der erforderlichen Zeit mangelte. Darüber hinaus gab es interne Flügelkämpfe und einige Austritte, die der Partei zusetzten. Ein weiterer Punkt war, dass die Teilnahme an den Landesparlamenten dem BSW schaden könnte, da dadurch das „Oppositionsflair“ verloren ging. Trotz dieser Rückschläge konnte die BSW jedoch rund 420.000 bisherige Nichtwähler mobilisieren und zog Stimmen von mehreren etablierten Parteien an, unter anderem 400.000 von der SPD und 330.000 von der Linken.

Ziele und Programm der BSW

Die BSW wurde vor etwa anderthalb Jahren gegründet und konnte seither Erfolge im Europaparlament sowie in den Landesparlamenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg erzielen. Ihr Wahlprogramm, das am 12. Januar auf dem Bundesparteitag in Bonn beschlossen wurde, verfolgt das Ziel, ein Revival des wirtschaftlichen Erfolgsmodells Deutschlands mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt zu fördern. Wichtige Forderungen der Partei beinhalten:

  • Investitionen in gute Schulen
  • Bessere Renten
  • Wohlstand für alle
  • Vernünftige Energiepolitik für niedrige Preise
  • Modernisierung der Infrastruktur
  • Gerechtes Steuersystem mit Entlastungen für Bürger und Unternehmer
  • Abbau unnötiger Bürokratie

Dieses Programm zeigt den Wunsch der BSW, eine gerechte, soziale, friedliche und zukunftsfähige Politik zu gestalten.

Blick auf die politischen Rahmenbedingungen

Das Wahlergebnis der BSW hat auch Auswirkungen auf die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz. Aktuell regiert dort eine Koalition aus SPD, FDP und den Grünen, die bei der letzten Wahl eine Mehrheit errang. Allerdings wäre diese Koalition laut der Betrachtung möglicher Regierungskoalitionen aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr stabil. Eine theoretische Veränderung in der Sitzverteilung könnte geschehen, wenn die BSW oder ähnliche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde bei zukünftigen Wahlen überschreiten.

Die anhaltenden internen Herausforderungen und das Ziel, sich als ernstzunehmende politische Kraft zu etablieren, bleibt für die BSW eine Mammutaufgabe. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Partei ihre Ziele umsetzen und möglicherweise an künftigen Wahlen anknüpfen kann.

Für einen detaillierteren Überblick über die Probleme der Wagenknecht-Partei und die Hintergründe der Bundestagswahl 2025 lesen Sie op-online, während bsw-vg weitere Einblicke in das Wahlprogramm der BSW bietet. Für Informationen zur politischen Situation in Rheinland-Pfalz besuchen Sie dawum.