Am 12. Januar 2025 fand der Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Bonn statt. Der Generalsekretär Christian Leye kündigte die Verwendung von leuchtenden Armbändern, deren Zweck zunächst unklar blieb. Während andere Redner konventionell auf die Bühne traten, beeindruckte Wagenknecht mit einem dramatischen Auftritt und hielt die, wie viele Teilnehmer empfanden, beste Rede des Tages. Diese war klar strukturiert und energetisch, während Leye auf parteiinterne Kritik reagierte, allerdings ohne spezifische Punkte zu nennen.

Kritik an der Organisation des BSW blieb nicht aus. Es gibt Bedenken bezüglich der strengen hierarchischen Struktur, die es dem Parteivorstand ermöglicht, Entscheidungen über Parteimitgliedschaften zu treffen. Zwei Hamburger Mitglieder, Dejan Lazić und Norbert Weber, wurden vom Parteitag ausgeschlossen, nachdem sie die „Top-Down-Haltung“ der Partei kritisiert hatten. Trotz dieser internen Spannungen verlief der Parteitag im Großen und Ganzen harmonisch. Wagenknecht nutzte die Gelegenheit für humorvolle Bemerkungen über politische Gegner, unter anderem nannte sie Alice Weidel ein „unterwürfiges Fangirl“ von Elon Musk und äußerte scharfe Kritik an Kanzler Olaf Scholz, den sie für das „Weggrinsen“ seiner Regierungsbilanz in die Mangel nahm.

Wagenknechts politische Agenda

Sahra Wagenknecht stellte in ihrer Rede auch kritische Fragen zu Robert Habeck und regte Vorschläge zur Senkung der Energiekosten an, darunter den Kauf von Energie dort, wo sie günstig ist. Doch das Hauptthema des Tages war der Frieden – insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Wagenknecht sprach von „kriegsbesoffenen Zeiten“ und forderte ein Ende des „Rüstungswahnsinns“. Die BSW sieht sich als die „einzige konsequente Friedenspartei“ im Bundestag und stieß bei der Annahme des Wahlprogramms, welches mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedet wurde, auf ein positives Echo.

Der Parteitag wird als wichtiger Schritt gesehen, um neuen Schwung in die Partei zu bringen. Der BSW hatte zuvor bei den Europawahlen 6,2 % der Stimmen erzielt und verbesserte Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg erreicht, wo die Partei das Finanzministerium besetzt hat. Dennoch zeigen aktuelle Umfragen einen Rückgang der Beliebtheit: Der ARD-DeutschlandTrend weist die Partei bei 5 %, der ZDF-Politbarometer sogar nur bei 4 % aus. Co-Chefin Amira Mohamed Ali äußerte dennoch Zuversicht, trotz der schwierigen Ausgangslage für die Bundestagswahl.

Zukunftspläne der BSW

Mit rund 1.100 Mitgliedern strebt die BSW ein „kontrolliertes Wachstum“ an. Ihr Unterstützerkreis beläuft sich auf etwa 25.000 Personen. Umstrukturierungen und ein großes Investitionsprogramm zur Modernisierung der Infrastruktur stehen auf der Agenda. Die Partei fordert zudem eine Reform der Schuldenregel, die als „Investitionsbremse“ angesehen wird. Dies zeigt, dass der BSW nicht nur eine klassische linke Wirtschaftspolitik verfolgt, sondern sich auch kritisch zur Asylpolitik und dem Thema „Gender-Ideologie“ äußert.

Ein Politikwissenschaftler kommentiert die BSW als Schließung einer programmatischen Lücke im Parteiensystem. Der Bundesparteitag in Bonn war eine Gelegenheit, die zentralen Themen und Herausforderungen der Partei in den Vordergrund zu rücken und Sahra Wagenknecht eine große Bühne zu bieten.