Ungerechte Verteilung der Strukturwandelhilfen in der Lausitz
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Der Strukturwandel in der Lausitz bedingt einen enormen Finanzbedarf, um die Folgen des Kohleausstiegs zu bewältigen. In einem ersten Schritt der finanziellen Unterstützung für das Bergbauunternehmen Leag scheinen jedoch Ungerechtigkeiten in der Verteilung aufgetreten zu sein. Während Brandenburg nur 43 Prozent der Mittel erhält, gehen 57 Prozent an Sachsen. Diese Verteilung basiert auf den jeweiligen Anteilen und Verpflichtungen der Länder, wobei die genauen Rekultivierungskonzepte eine Rolle spielen.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für staatliche Entschädigungen bis zu 1,75 Milliarden Euro für die Leag gegeben, um den Kohleausstieg in Ostdeutschland zu erleichtern. Davon entfallen 1,2 Milliarden Euro auf Fixkosten, hauptsächlich für die Rekultivierung, unabhängig vom tatsächlichen Ausstiegszeitpunkt des Unternehmens aus der Kohleverstromung. Eine weitere Summe von bis zu 550 Millionen Euro hängt von bestimmten Bedingungen ab, die in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke der Leag über die gesetzlich festgelegten Stilllegungsdaten hinaus festgelegt sind.
Die Grünen im Brandenburger Landtag haben die Intransparenz bei der Verteilung der Gelder kritisiert und fordern mehr Offenheit vonseiten der Staatskanzlei. Während 516 Millionen Euro nach Brandenburg fließen, erhält Sachsen etwa 684 Millionen Euro. Die Debatte über die Finanzierung der Rekultivierung und die Verwendung von Steuergeldern bleibt jedoch weiterhin kontrovers und undurchsichtig. Es liegt in der Verantwortung der Politik, für Transparenz und gerechte Verteilung der Strukturwandelhilfen in der Lausitz zu sorgen. (dpa)
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