Ungenauigkeiten und fragwürdige Ausgaben: Rechnungshof rügt Rechtsanwaltskammer

Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Rechtsanwaltskammer in Brandenburg Fehler und mangelnde Sorgfalt in ihrer Finanzverwaltung aufweist. Bei einer Veranstaltung in Potsdam wurde betont, dass es falsche Angaben und Rundungen in den Jahresberichten von 2014 und 2015 gab. Zusätzlich gab es Buchungen ohne entsprechende Rechnungen im Buchhaltungswesen. Die Revisoren stellten fest, dass die Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen falsch gemeldet wurden und beträchtliche Geldbeträge für Gegenstände wie Süßigkeiten, Essen, Medikamente, Pizza und Geschenke für Mitarbeiter ausgegeben wurden. Es wurde kritisiert, dass die Notwendigkeit dieser Ausgaben fragwürdig war und möglicherweise sogar illegal.

Die Rechtsanwaltskammer in Brandenburg reagierte anfangs nicht auf diese Vorwürfe. Der Landesrechnungshof konzentrierte sich speziell auf die Buchführung der Jahre 2014 und 2021. Die Angelegenheit führte zu einem Rechtsstreit, als die Kammer gegen die Vorwürfe der Revisoren vor Gericht klagte. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage ab und auch der Berufungsschutz war nicht erfolgreich.

Derzeit prüft das Justizministerium die Details der Revision und untersucht, ob eine rechtliche Aufsicht erforderlich ist. Die Aufsicht des Ministeriums zielt darauf ab sicherzustellen, dass alle Gesetze und Verordnungen eingehalten werden. Dieser Fall wirft ernste Fragen hinsichtlich der Finanzmanagements und der Rechtmäßigkeit der Ausgaben der Rechtsanwaltskammer auf, die auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Organisation beeinträchtigen könnten.