Ein von Vertretern demokratischer Parteien und Rechtsextremisten unterschriebener Brief, der eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts fordert und vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine warnt, hat in Brandenburg Diskussionen ausgelöst. Unterzeichner waren Mitglieder aller Parteien außer den Grünen, darunter auch Personen aus rechtsextremen Organisationen wie der AfD und der früheren NPD. Während sich die CDU und die Linke nicht gegen den Brief aussprachen, distanzierte sich die SPD von dem Schreiben und betonte ihre Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD.
Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann verteidigte den Brief trotz seiner Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine. Er argumentierte, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen von Russlandsanktionen in der Uckermark das Thema dort kontrovers diskutiert werde. Auch der Chef der Freie-Wähler-Landtagsgruppe Péter Vida äußerte keine inhaltlichen Bedenken zum Brief, betonte jedoch, dass die Mitwirkung von rechtsextremen Vertretern nicht bekannt war.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, kritisierte die gemeinsame Unterzeichnung des Briefes mit Rechtsextremisten und forderte eine klare Distanzierung der demokratischen Parteien. Die SPD betonte ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber der AfD auf allen Ebenen. Der Vorfall wirft angesichts der bevorstehenden Wahlen in Brandenburg ein Schlaglicht auf die politische Landschaft und die Abgrenzung zu rechtsextremen Kräften.