PolitikUckermark

Brandmauer durchbrochen: Rechtsextremer Brief an Scholz und Bas sorgt für Aufsehen

Demokratische Parteien und Rechtsextreme: Wo verläuft die politische Grenze?

Ein von rechtsextremen Unterstützern mitunterzeichneter Brief mehrerer Kreistagsabgeordneter aus der Uckermark an Kanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat eine Diskussion über den Umgang der Demokraten mit der extremen Rechten ausgelöst. Der Brief fordert eine friedliche Lösung anstelle weiterer Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und wurde von Vertretern aller Parteien außer den Grünen unterzeichnet. Unter den Unterzeichnern befinden sich Personen wie Hannes Gnauck, AfD-Bundestagsabgeordneter und Kreistagsvertreter der rechtsextremen NPD umbenannt in „Die Heimat“.

Obwohl sich die SPD, vertreten durch SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller, von dem Brief distanziert und eine gemeinsame Unterzeichnung mit der AfD kritisiert, sehen sowohl die CDU als auch die Linke in dem Brief keinen Tabubruch. Die Uckermark diskutiert das Thema aufgrund der Sanktionen gegen Russland, die auch die Raffinerie PCK in Schwedt betreffen, differenziert. Der Freie-Wähler-Landtagsgruppenchef Péter Vida betont, dass es nicht bekannt war, dass Vertreter der extremen Rechten den Brief ebenfalls unterzeichnen durften.

Kritik an dem Brief kommt vor allem von der Grünen-Fraktion im Landtag, vertreten durch Benjamin Raschke, der betont, dass man keine gemeinsamen Sache mit Rechtsextremisten machen sollte. Die demokratischen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab, insbesondere vor den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen, wo die AfD den rechtsextremen Hans-Christoph Berndt als Spitzenkandidaten aufstellt. Es wird betont, dass die demokratische Brandmauer in diesem Fall versagt hat, was eine genaue Aufklärung erforderlich macht.

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