Gerichtsverfahren gegen Trump wegen geheimer Dokumente eingestellt
Die Richterin Aileen Cannon in Miami, Florida, hat überraschend das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Der Grund dafür sind Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith in der Dokumenten-Affäre. Trotz der Möglichkeit einer Berufung kann Trump vorerst aufatmen.
Hintergrund des Verfahrens
Im Zentrum des Verfahrens stand die unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente während seiner Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021. Im August 2022 führte das FBI eine Hausdurchsuchung in Trumps Villa in Florida durch und beschlagnahmte streng geheime Dokumente. Zusätzlich wurde ihm vorgeworfen, Ermittlungen behindert zu haben, indem er versuchte, belastendes Material verschwinden zu lassen.
Kritik an der Richterin Cannon und juristisches Hin und Her
Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt, was Kritiker dazu veranlasste zu erwähnen, dass sie das Verfahren verzögern könnte. Interessanterweise argumentierte Trumps Verteidigung mit dem Urteil des Supreme Court, dass der Sonderermittler Smith unrechtmäßig ernannt wurde und somit keine Befugnis hatte, Trump anzuklagen. Obwohl diese Argumentation von vielen Fachleuten abgelehnt wurde, wurde die Stellungnahme des Supreme-Court-Richters Thomas als Indikation für den Ausgang des Verfahrens in Florida angesehen.
In einem anderen Fall wurde Trump vom Supreme Court weitgehender Schutz vor Strafverfolgung gewährt, was zwar zunächst nichts mit dem Verfahren in Miami zu tun hatte, aber möglicherweise indirekt Einfluss darauf nehmen könnte.
Die Entscheidung der Richterin Cannon bedeutet vorerst das Ende des Verfahrens gegen Trump in Bezug auf die geheimen Dokumente. Die Reaktionen auf die Einstellung sind gemischt, doch eines steht fest: Diese Entwicklung könnte langfristige Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen ehemaligen Amtsträgern und der Justiz haben.